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Thema
Datum: 15.03.14 21:10

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 12/14 - Köln, 14.03.2014

Weite Wege zu Abstimmungslokalen
Mehr Demokratie e.V. kritisiert Bürgerentscheid-Verfahren in Velbert


Die Bürger der Stadt Velbert müssen am Sonntag zum Teil weite Wege auf sich nehmen, um ihre Stimme beim Bürgerentscheid über die Zukunft einer Realschule abgeben zu können. "Bei uns haben sich Menschen beklagt, deren Wahllokal normalerweise direkt vor der Haustür liegt, die aber nun kilometerweit fahren müssen, um an der Abstimmung teilnehmen zu können", sagt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative Mehr Demokratie e.V.. Im Stadtteil Tönisheide, in dem die Schule liegt, gibt es laut Mehr Demokratie e.V. nur ein Abstimmungslokal, wo es sonst drei gibt. Dieses Lokal sei zudem nicht behindertengerecht.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 15.03.14 18:23

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 6/2014 - Bremen, den 10. März 2014

In Bad Münder startet Bürgerbegehren – Stadt verkürzt Sammelfrist
Mehr Demokratie e.V. fordert Streichung der 3-Monats-Frist


In Bad Münder wurde am Freitag ein Bürgerbegehren angezeigt, um einen tags zuvor gefassten Ratsbeschluss zur Verlegung eines Grundschulstandortes vom jetzigen Standort Kellerstraße an den Standort Wallstraße per Bürgerentscheid wieder aufzuheben. Wie der Presse zu entnehmen war, hat die Stadtverwaltung angekündigt, den Ratsbeschluss noch am Montag förmlich bekannt zu machen, was zur Folge hätte, dass die Frist für die Unterschriftensammlung von sechs Monaten auf drei Monate verkürzt wird. Die Frist liefe dann ab dem Datum der Bekanntmachung, also bis 10. Juni. Der Verein Mehr Demokratie fordert die Stadtverwaltung auf, auf die Veröffentlichung des Ratsbeschlusses zu verzichten. Darüber hinaus fordert Mehr Demokratie e.V. den Landtag auf, bei den anstehenden Reformen die verkürzte Drei-Monats-Frist bei Bürgerbegehren gegen bekannt gemachte Ratsbeschlüsse aus dem Kommunalverfassungsgesetz zu streichen.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 15.03.14 18:11

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 5/2014 - Bremen, den 6. März 2014

Keine vollendeten Tatsachen in Bad Nenndorf - Stadtrat wartet Bürgerbegehren ab
Mehr Demokratie e.V. fordert aufschiebende Wirkung


Wie der Verein Mehr Demokratie e.V. mitteilt, hat der Rat der Stadt Bad Nenndorf gestern abend beschlossen, während des laufenden Bürgerbegehrens zum Agnes-Miegel-Denkmal im Kurpark der Stadt keine vollendeten Tatsachen zu schaffen und das Denkmal bis zum Ausgang des Bürgerbegehrens dort zu lassen, wo es jetzt steht. Der Stadtrat hatte im Oktober beschlossen, das Denkmal aus dem Kurpark zu entfernen. Im Februar wurde ein Bürgerbegehren gestartet, dass diesen Beschluss aufheben soll und das Denkmal am jetzigen Platz belassen will. Mehr Demokratie e.V. lobt den Stadtrat für diese umsichtige Entscheidung und fordert gleichzeitig den Landtag auf, bei den anstehenden Reformen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid eine frühzeitig eintretende aufschiebende Wirkung einzuführen.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 26.02.14 12:53

Interview mit Bernhard Altermatt, Historiker am Zentrum für Europastudien an der Universität Freiburg, wo er zur schweizerischen und europäischen Politik forscht und lehrt. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören unter anderem Nationalismus, kulturelle Vielfalt, direkte Demokratie und europäis [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 26.02.14 12:31

Volksbegehren sollen in Rheinland-Pfalz erleichtert werden. Statt 300.000 "nur" noch 150.000 (entspricht ca 5% der Wahlberechtigten). Von einer Senkung oder Abschaffung der undemokratischen Abstimmungsklauseln beim Volksentscheid ist keine Rede.
[external link www.wiesbadener-kurier.de]
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 26.02.14 12:18

Das Hamburger Verfassungsgericht lässt das Volk nicht über eine Verfassungänderung abstimmen. Wenn über Verfassungsänderungen kein Referendum möglich ist droht damit eine erneute Aushebelung von missliebigen Volksentscheiden
[external link www.altona.info]
[external link hh-mittendrin.de]
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 17.02.14 23:33

Was passiert, wenn der Wirtschaft zu viel Freiheit gewährt und gleichzeitig zu wenig Verantwortung abverlangt:
[external link www.tagesanzeiger.ch]
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 17.02.14 23:19

Die Gegenreaktion der Bürger in und außerhalb der Schweiz auf die heftige Bürgerschelte von Politmarionetten und "Qualitäts"-Journalisten hat ihre Wirkung wohl nicht verfehlt. So direkt will man den Bürgern wohl nicht mehr ins Gesicht schreiben, wie man sie verachtet und für unmündig erklärt. Drei exemplarische "Direkte Demokratie, ja aber ..."-Artikel, denen allerdings gleich mit den passenden Kommentare Paroli geboten wird.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 13.02.14 16:28

aber nicht bei den Bürgern sondern den Politmarionetten:
external link Nichts ist den Regierenden in Europa lästiger als Bürger, die Nein sagen können.
[...]


geschrieben von: cassiel
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