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Thema
Datum: 26.02.14 12:31

Volksbegehren sollen in Rheinland-Pfalz erleichtert werden. Statt 300.000 "nur" noch 150.000 (entspricht ca 5% der Wahlberechtigten). Von einer Senkung oder Abschaffung der undemokratischen Abstimmungsklauseln beim Volksentscheid ist keine Rede.
[external link www.wiesbadener-kurier.de]
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 26.02.14 12:18

Das Hamburger Verfassungsgericht lässt das Volk nicht über eine Verfassungänderung abstimmen. Wenn über Verfassungsänderungen kein Referendum möglich ist droht damit eine erneute Aushebelung von missliebigen Volksentscheiden
[external link www.altona.info]
[external link hh-mittendrin.de]
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 17.02.14 23:33

Was passiert, wenn der Wirtschaft zu viel Freiheit gewährt und gleichzeitig zu wenig Verantwortung abverlangt:
[external link www.tagesanzeiger.ch]
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 17.02.14 23:19

Die Gegenreaktion der Bürger in und außerhalb der Schweiz auf die heftige Bürgerschelte von Politmarionetten und "Qualitäts"-Journalisten hat ihre Wirkung wohl nicht verfehlt. So direkt will man den Bürgern wohl nicht mehr ins Gesicht schreiben, wie man sie verachtet und für unmündig erklärt. Drei exemplarische "Direkte Demokratie, ja aber ..."-Artikel, denen allerdings gleich mit den passenden Kommentare Paroli geboten wird.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 13.02.14 16:28

aber nicht bei den Bürgern sondern den Politmarionetten:
external link Nichts ist den Regierenden in Europa lästiger als Bürger, die Nein sagen können.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 13.02.14 11:28

Alle diejenigen, die jetzt lautstark das Ergebnis des Schweizer Volksentscheids über die Regulierung der Einwanderung und gegen grenzenlose Freizügigkeit kritisieren, haben kein moralisches Recht dazu.

Ein Sturm der Entrüstung weht derzeit von den EU-Massenmeiden kommend über die Schweiz hinweg. [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 11.02.14 20:40

Klarer Sieg der Gegner des SVP-Gesetzes beim Referendum zur Bürgerbeteiligung. Knapp zwei Drittel der WählerInnen stimmten am Sonntag gegen das SVP-Gesetz.

[external link www.salto.bz]
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 11.02.14 17:32

in Telepolis-Foren:

[external link www.heise.de]

[external link www.heise.de]

[external link www.heise.de]

[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 10.02.14 17:20

ifmd
"Ihr dürft euch nicht isolieren!"


eine Akzeptanz der demokratischen Entscheidung kaum wahrnehmbar:

„Dieser Rassismus tut weh“
[external link www.berliner-zeitung.de]

[external link www.spiegel.de]

"Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen"
[external link www.spiegel.de]

[external link www.mz-web.de]

"Die Folgen für das Verhältnis zur EU sind nicht absehbar."
[external link www.spiegel.de]

"...droht eine Eiszeit im Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz"
[external link www.fr-online.de]


"Die Schweiz will nach der Volksabstimmung zur Zuwanderung ihren Kurs
gegenüber der Europäischen Union nicht grundsätzlich ändern. "
[external link www.ln-online.de]

"Fatales Signal für den Flüchtlingsschutz in Europa"
[external link www.proasyl.de]
[...]


geschrieben von: cassiel
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