Thema |
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Datum: 14.09.14 13:02
oder: wie man eine demokratische Abstimmung gewinnt oder verliert.
![]() Zitat:[...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 13.09.14 22:54
![]() Zitat: ![]() ![]() [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 13.09.14 22:01
75,68 Prozent der Stimmbürger von Mals haben sich in einer Volksabstimmung für ein Spritzmittel-Verbot auf dem Gemeindegebiet ausgesprochen. Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 70 Prozent. [ ![]() [ ![]() [ ![]() [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 13.09.14 21:54
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW Pressemitteilung 38/14 - Köln, 01.09.2014 Mit Taschentüchern für Volksbegehren Aktion von Mehr Demokratie e.V. vor dem Landtag Mit 5.000 geknoteten Taschentüchern an einer langen Leine hat die Initiative Mehr Demokratie e.V. heute vor dem Landtag für die Erleichterung von Volksbegehren in NRW geworben. Die Taschentücher in den Farben der Landtagsfraktionen stehen für die Unterstützer einer vorausgegangenen Online-Unterschriftenaktion zum Thema. Sie sollen die Politiker an die Wahlversprechen ihrer Parteien erinnern, die Regeln für die direkte Demokratie auf Landesebene zu verbessern. Anlass der Aktion ist die heute stattfindende Expertenanhörung der Verfassungskommission des Landtags zum Thema. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 09.06.14 17:38
Der Nationale Wahlrat in Ecuador hat eine Volksabstimmung über die Erdölförderung im Yasuní-Nationalpark abgewiesen. Das Umweltbündnis »YASunidos« will die Entscheidung anfechten.
[ ![]() [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 07.05.14 15:56
In Katalonien wird eine Ur-Volksabstimmung über einen unabhängigen Staat angestrebt. Hierzu hab gab es ein Urteil des spanischen Verfassungsgerichts. In den meisten Meldungen liest es sich als ob das Verfassungsgericht diese Abstimmung für illegal erklärt habe:
[ ![]() geschrieben von: cassiel
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Datum: 07.05.14 15:39
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 19/14 - Köln, 22.04.2014 Regelwidriger Bürgerentscheid in Sundern Mehr Demokratie e.V. kritisiert Abstimmungsverfahren Beim ersten Bürgerentscheid in Sundern verstößt die Stadt gegen die eigenen Regeln. Das meint die Initiative Mehr Demokratie e.V. zur heute begonnenen Abstimmung über die zukünftige Benennung der Nelliusstraße. "Anders als in der Bürgerentscheid-Satzung der Stadt festgelegt gibt es auf deren Internetseite keinerlei Informationen zur Abstimmung", kritisiert Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 03.04.14 22:20
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 15/14 - Köln, 01.04.2014 Stadt Schwelm verrechnet sich bei Frist Mehr Demokratie e.V. kritisiert Umgang mit Bürgerbegehren Die Initiative Mehr Demokratie e.V. wirft der Stadt Schwelm vor, die Initiatoren eines Bürgerbegehrens falsch über die einzuhaltende Einreichungsfrist informiert zu haben. „Bei der Anmeldung des Bürgerbegehrens hat die Stadt den Initiatoren mitgeteilt, dass das Ende Januar gestartete Begehren bis zum 3. März eingereicht sein muss. Tatsächlich ist der 14. April der letztmögliche Abgabetag“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 01.04.14 00:16
(dva) Der Bundestag hat heute Nacht um 0:25 Uhr in 13 Sekunden (neuer Rekord für Beratung und Abstimmung) mit den Stimmen aller Fraktionen im Bundestag das Gesetz zur Einführung des "Tages der Volksverarschung" beschlossen. Danach wird an jedem 1. April eines Jahres feierlich der Verarschung des Volkes im vergangenen Jahr durch seine Politmarionetten gedacht. Zur Feier des Tages verarschen die Politmarionetten an diesem Tag das Volk ausnahmsweise nicht und setzen diese erst am 2. April fort. Ersatzweise
verarschen sich die Bürger an diesem Tag gegenseitig um nicht unter Verarschungs-Entzugserscheinungen zu leiden. Eine besondere Auszeichnung verleiht sich der Bundestag in der offiziellen Feierstunde selbst, wie er schon im Juni 2013 die Prüfungsakten des Bundesrechnungshofes über die 80 Millionen Parteienfinanzierung klammheimlich in trauter Allparteienkoalition (sogar Linke und CSU) zur gesetzlichen Geheimsache erklärt hatte und die doofen Bürger das erst fast ein Jahr später gemerkt haben. Es wird laut gelacht werden über ein Volk, das sich so gut verarschen lässt. Zeitungen, TV-Politmagazine, Comedians, Kabarettisten und Blogger decken zwar auf und ![]() Abgeschlagen auf den Plätzen landeten das neue wirkungslose Anti-Korruptionsgesetz, sowie alle gebrochenen Wahlkampfversprechen und Gesetze nach Lobbyistenvorlage. Den Publikum-Sonderpreis, die "Goldene Matschbirne", erhält der Verein Mehr Demokratie e.V. der tatsächlich öffentlich fordert (oder zumindest so tut als ob) diese Politmarionetten, die das Volk permanent verarschen, mögen doch so nett sein und für diesen armen, verarschten Bürger den bundesweiten Volksentscheid einzuführen. Damit konnte der Verein sich knapp gegen die mitnominierte erste "Europäische Bürgerinitivative"(EBI) "Wasser ist Grundrecht" durchsetzen, deren Initiatoren Millionen von Unterschriften sammelten um dann per Federstreich von der EU-Kommission vom Tisch gewischt zu werden. Während der Beratung im Innenausschuß über die Entscheidung über die diesjährigen Preisträger sollen Parlamentarier vor Lachen derart hyperventiliert und mit Lachkrämpfen am Boden gelegen haben, dass der Rettungsdienst verständigt werden musste, der allerdings nicht genug Plastikbeutel dabei hatte um die Atmung der ausgelassenen Parlamentarier wieder in den Normalbereich zu führen. [...] geschrieben von: cassiel
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