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Thema
Datum: 07.05.14 15:56

In Katalonien wird eine Ur-Volksabstimmung über einen unabhängigen Staat angestrebt. Hierzu hab gab es ein Urteil des spanischen Verfassungsgerichts. In den meisten Meldungen liest es sich als ob das Verfassungsgericht diese Abstimmung für illegal erklärt habe:
[external link www.dw.de]- [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 07.05.14 15:39

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 19/14 - Köln, 22.04.2014

Regelwidriger Bürgerentscheid in Sundern
Mehr Demokratie e.V. kritisiert Abstimmungsverfahren


Beim ersten Bürgerentscheid in Sundern verstößt die Stadt gegen die eigenen Regeln. Das meint die Initiative Mehr Demokratie e.V. zur heute begonnenen Abstimmung über die zukünftige Benennung der Nelliusstraße. "Anders als in der Bürgerentscheid-Satzung der Stadt festgelegt gibt es auf deren Internetseite keinerlei Informationen zur Abstimmung", kritisiert Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 03.04.14 22:20

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 15/14 - Köln, 01.04.2014

Stadt Schwelm verrechnet sich bei Frist
Mehr Demokratie e.V. kritisiert Umgang mit Bürgerbegehren


Die Initiative Mehr Demokratie e.V. wirft der Stadt Schwelm vor, die Initiatoren eines Bürgerbegehrens falsch über die einzuhaltende Einreichungsfrist informiert zu haben. „Bei der Anmeldung des Bürgerbegehrens hat die Stadt den Initiatoren mitgeteilt, dass das Ende Januar gestartete Begehren bis zum 3. März eingereicht sein muss. Tatsächlich ist der 14. April der letztmögliche Abgabetag“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 01.04.14 00:16

(dva) Der Bundestag hat heute Nacht um 0:25 Uhr in 13 Sekunden (neuer Rekord für Beratung und Abstimmung) mit den Stimmen aller Fraktionen im Bundestag das Gesetz zur Einführung des "Tages der Volksverarschung" beschlossen. Danach wird an jedem 1. April eines Jahres feierlich der Verarschung des Volkes im vergangenen Jahr durch seine Politmarionetten gedacht. Zur Feier des Tages verarschen die Politmarionetten an diesem Tag das Volk ausnahmsweise nicht und setzen diese erst am 2. April fort. Ersatzweise
verarschen sich die Bürger an diesem Tag gegenseitig um nicht unter Verarschungs-Entzugserscheinungen zu leiden.

Eine besondere Auszeichnung verleiht sich der Bundestag in der offiziellen Feierstunde selbst, wie er schon im Juni 2013 die Prüfungsakten des Bundesrechnungshofes über die
80 Millionen Parteienfinanzierung klammheimlich in trauter Allparteienkoalition (sogar Linke und CSU) zur gesetzlichen Geheimsache erklärt hatte und die doofen Bürger das erst fast ein Jahr später gemerkt haben. Es wird laut gelacht werden über ein Volk, das sich so gut verarschen lässt. Zeitungen, TV-Politmagazine, Comedians, Kabarettisten und
Blogger decken zwar auf und external link regen sich regelmäßig megamäßig auf, aber bei Kritik die so harmlos daher kommt, kann man als Politmarionette herzlich mitlachen.
Abgeschlagen auf den Plätzen landeten das neue wirkungslose Anti-Korruptionsgesetz, sowie alle gebrochenen Wahlkampfversprechen und Gesetze nach Lobbyistenvorlage.

Den Publikum-Sonderpreis, die "Goldene Matschbirne", erhält der Verein Mehr Demokratie e.V. der tatsächlich öffentlich fordert (oder zumindest so tut als ob) diese Politmarionetten, die das Volk permanent verarschen, mögen doch so nett sein und für diesen armen, verarschten Bürger den bundesweiten Volksentscheid einzuführen. Damit konnte der Verein sich knapp gegen die mitnominierte erste "Europäische Bürgerinitivative"(EBI) "Wasser ist Grundrecht" durchsetzen, deren Initiatoren Millionen von Unterschriften sammelten um dann per Federstreich von der EU-Kommission vom Tisch gewischt zu werden.

Während der Beratung im Innenausschuß über die Entscheidung über die diesjährigen Preisträger sollen Parlamentarier vor Lachen derart hyperventiliert und mit Lachkrämpfen
am Boden gelegen haben, dass der Rettungsdienst verständigt werden musste, der allerdings nicht genug Plastikbeutel dabei hatte um die Atmung der ausgelassenen
Parlamentarier wieder in den Normalbereich zu führen.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 23.03.14 11:22

Die Wahlberechtigten von Venetien waren aufgerufen über die Unabhängigkeit von Italien abzustimmen. Eine deutliche Mehrheit votierte für die Unabhängigkeit.

[external link www.heise.de]

[external link www.nachrichten.at]
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 15.03.14 21:10

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 12/14 - Köln, 14.03.2014

Weite Wege zu Abstimmungslokalen
Mehr Demokratie e.V. kritisiert Bürgerentscheid-Verfahren in Velbert


Die Bürger der Stadt Velbert müssen am Sonntag zum Teil weite Wege auf sich nehmen, um ihre Stimme beim Bürgerentscheid über die Zukunft einer Realschule abgeben zu können. "Bei uns haben sich Menschen beklagt, deren Wahllokal normalerweise direkt vor der Haustür liegt, die aber nun kilometerweit fahren müssen, um an der Abstimmung teilnehmen zu können", sagt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative Mehr Demokratie e.V.. Im Stadtteil Tönisheide, in dem die Schule liegt, gibt es laut Mehr Demokratie e.V. nur ein Abstimmungslokal, wo es sonst drei gibt. Dieses Lokal sei zudem nicht behindertengerecht.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 15.03.14 18:23

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 6/2014 - Bremen, den 10. März 2014

In Bad Münder startet Bürgerbegehren – Stadt verkürzt Sammelfrist
Mehr Demokratie e.V. fordert Streichung der 3-Monats-Frist


In Bad Münder wurde am Freitag ein Bürgerbegehren angezeigt, um einen tags zuvor gefassten Ratsbeschluss zur Verlegung eines Grundschulstandortes vom jetzigen Standort Kellerstraße an den Standort Wallstraße per Bürgerentscheid wieder aufzuheben. Wie der Presse zu entnehmen war, hat die Stadtverwaltung angekündigt, den Ratsbeschluss noch am Montag förmlich bekannt zu machen, was zur Folge hätte, dass die Frist für die Unterschriftensammlung von sechs Monaten auf drei Monate verkürzt wird. Die Frist liefe dann ab dem Datum der Bekanntmachung, also bis 10. Juni. Der Verein Mehr Demokratie fordert die Stadtverwaltung auf, auf die Veröffentlichung des Ratsbeschlusses zu verzichten. Darüber hinaus fordert Mehr Demokratie e.V. den Landtag auf, bei den anstehenden Reformen die verkürzte Drei-Monats-Frist bei Bürgerbegehren gegen bekannt gemachte Ratsbeschlüsse aus dem Kommunalverfassungsgesetz zu streichen.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 15.03.14 18:11

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 5/2014 - Bremen, den 6. März 2014

Keine vollendeten Tatsachen in Bad Nenndorf - Stadtrat wartet Bürgerbegehren ab
Mehr Demokratie e.V. fordert aufschiebende Wirkung


Wie der Verein Mehr Demokratie e.V. mitteilt, hat der Rat der Stadt Bad Nenndorf gestern abend beschlossen, während des laufenden Bürgerbegehrens zum Agnes-Miegel-Denkmal im Kurpark der Stadt keine vollendeten Tatsachen zu schaffen und das Denkmal bis zum Ausgang des Bürgerbegehrens dort zu lassen, wo es jetzt steht. Der Stadtrat hatte im Oktober beschlossen, das Denkmal aus dem Kurpark zu entfernen. Im Februar wurde ein Bürgerbegehren gestartet, dass diesen Beschluss aufheben soll und das Denkmal am jetzigen Platz belassen will. Mehr Demokratie e.V. lobt den Stadtrat für diese umsichtige Entscheidung und fordert gleichzeitig den Landtag auf, bei den anstehenden Reformen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid eine frühzeitig eintretende aufschiebende Wirkung einzuführen.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 26.02.14 12:53

Interview mit Bernhard Altermatt, Historiker am Zentrum für Europastudien an der Universität Freiburg, wo er zur schweizerischen und europäischen Politik forscht und lehrt. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören unter anderem Nationalismus, kulturelle Vielfalt, direkte Demokratie und europäis [...]


geschrieben von: cassiel
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