Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 38/14 - Köln, 01.09.2014

Mit Taschentüchern für Volksbegehren
Aktion von Mehr Demokratie e.V. vor dem Landtag

Mit 5.000 geknoteten Taschentüchern an einer langen Leine hat die Initiative Mehr Demokratie e.V. heute vor dem Landtag für die Erleichterung von Volksbegehren in NRW geworben. Die Taschentücher in den Farben der Landtagsfraktionen stehen für die Unterstützer einer vorausgegangenen Online-Unterschriftenaktion zum Thema. Sie sollen die Politiker an die Wahlversprechen ihrer Parteien erinnern, die Regeln für die direkte Demokratie auf Landesebene zu verbessern. Anlass der Aktion ist die heute stattfindende Expertenanhörung der Verfassungskommission des Landtags zum Thema.
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In Katalonien wird eine Ur-Volksabstimmung über einen unabhängigen Staat angestrebt. Hierzu hab gab es ein Urteil des spanischen Verfassungsgerichts. In den meisten Meldungen liest es sich als ob das Verfassungsgericht diese Abstimmung für illegal erklärt habe:
[ www.dw.de]- [...]

[ www.heise.de]
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(dva) Der Bundestag hat heute Nacht um 0:25 Uhr in 13 Sekunden (neuer Rekord für Beratung und Abstimmung) mit den Stimmen aller Fraktionen im Bundestag das Gesetz zur Einführung des "Tages der Volksverarschung" beschlossen. Danach wird an jedem 1. April eines Jahres feierlich der Verarschung des Volkes im vergangenen Jahr durch seine Politmarionetten gedacht. Zur Feier des Tages verarschen die Politmarionetten an diesem Tag das Volk ausnahmsweise nicht und setzen diese erst am 2. April fort. Ersatzweise
verarschen sich die Bürger an diesem Tag gegenseitig um nicht unter Verarschungs-Entzugserscheinungen zu leiden.

Eine besondere Auszeichnung verleiht sich der Bundestag in der offiziellen Feierstunde selbst, wie er schon im Juni 2013 die Prüfungsakten des Bundesrechnungshofes über die
80 Millionen Parteienfinanzierung klammheimlich in trauter Allparteienkoalition (sogar Linke und CSU) zur gesetzlichen Geheimsache erklärt hatte und die doofen Bürger das erst fast ein Jahr später gemerkt haben. Es wird laut gelacht werden über ein Volk, das sich so gut verarschen lässt. Zeitungen, TV-Politmagazine, Comedians, Kabarettisten und
Blogger decken zwar auf und regen sich regelmäßig megamäßig auf, aber bei Kritik die so harmlos daher kommt, kann man als Politmarionette herzlich mitlachen.
Abgeschlagen auf den Plätzen landeten das neue wirkungslose Anti-Korruptionsgesetz, sowie alle gebrochenen Wahlkampfversprechen und Gesetze nach Lobbyistenvorlage.

Den Publikum-Sonderpreis, die "Goldene Matschbirne", erhält der Verein Mehr Demokratie e.V. der tatsächlich öffentlich fordert (oder zumindest so tut als ob) diese Politmarionetten, die das Volk permanent verarschen, mögen doch so nett sein und für diesen armen, verarschten Bürger den bundesweiten Volksentscheid einzuführen. Damit konnte der Verein sich knapp gegen die mitnominierte erste "Europäische Bürgerinitivative"(EBI) "Wasser ist Grundrecht" durchsetzen, deren Initiatoren Millionen von Unterschriften sammelten um dann per Federstreich von der EU-Kommission vom Tisch gewischt zu werden.

Während der Beratung im Innenausschuß über die Entscheidung über die diesjährigen Preisträger sollen Parlamentarier vor Lachen derart hyperventiliert und mit Lachkrämpfen
am Boden gelegen haben, dass der Rettungsdienst verständigt werden musste, der allerdings nicht genug Plastikbeutel dabei hatte um die Atmung der ausgelassenen
Parlamentarier wieder in den Normalbereich zu führen.
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Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 12/14 - Köln, 14.03.2014

Weite Wege zu Abstimmungslokalen
Mehr Demokratie e.V. kritisiert Bürgerentscheid-Verfahren in Velbert

Die Bürger der Stadt Velbert müssen am Sonntag zum Teil weite Wege auf sich nehmen, um ihre Stimme beim Bürgerentscheid über die Zukunft einer Realschule abgeben zu können. "Bei uns haben sich Menschen beklagt, deren Wahllokal normalerweise direkt vor der Haustür liegt, die aber nun kilometerweit fahren müssen, um an der Abstimmung teilnehmen zu können", sagt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative Mehr Demokratie e.V.. Im Stadtteil Tönisheide, in dem die Schule liegt, gibt es laut Mehr Demokratie e.V. nur ein Abstimmungslokal, wo es sonst drei gibt. Dieses Lokal sei zudem nicht behindertengerecht.
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