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aktuelle Meldungen, Nachrichten, Pressemitteilungen
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Datum: 07.04.16 11:58
[  www.heise.de]
Diese Volksabstimmung ist ein Skandal! nicht wegen dem Ergebnis oder dass überhaupt abgestimmt wurde. Der Skandal ist zum einen das undemokratische 30%-Beteiligungsquorum, das nur knapp erreicht wurde. Wie undemokratisch kann sich jeder ausrechn [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 08.12.15 21:15
Seit dem 1.12.2015 hat Baden-Würtemberg nach über drei Jahren parlamentarischer Verhandlungen eine neue Regelung der Volksgesetzgebung.
[ www.mitentscheiden.de]
Zitat: siehe Abstimmungsklauseln Nur was gar nicht angetastet wurde steht nirgends: die Änderung der Verfassung (Artikel des 2013 verstorbenen Roland Geitmann) bleibt dem Volk weiter vorenthalten. [...]geschrieben von: cassiel
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Datum: 01.12.15 18:36
Mehrheit gegen Olympia-Bewerbung und Kostenfalle:
[ www.heise.de]
Bemerkenswert: - Umfrageergebnisse können offensichtlich bestellt werden. - das Volk hat entgegen einer überwältigenden parlamentarischen Mehrheit entschieden. Die Linke, die als einzige dagegen [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 07.09.15 14:18
Der erste Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern und gleich grandios an der undemokratischen Abstimmungsklausel gescheitert. Demokratie zum abgewöhnen.
> [ www.mehr-demokratie.de]geschrieben von: cassiel
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Datum: 15.06.15 23:37
[ www.heise.de]
Unbedingt das Forum dazu lesen, da wichtige Fakten und Hintergrundinformationen: [ www.heise.de]geschrieben von: cassiel
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Datum: 10.11.14 23:22
[ www.heise.de]
Zitat: geschrieben von: cassiel
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Datum: 06.11.14 11:34
Verbot in der texanischen Stadt Denton, kalifornischen Mendocino und San Benito und Athens, Ohio
[ www.heise.de]geschrieben von: cassiel
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