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Datum: 17.02.13 12:03
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 5/2013 - Bremen, 4. Februar 2013 Mehr Demokratie e.V. fordert von Rot-Grün Demokratiereformen Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ist überfällig Der Verein Mehr Demokratie e.V. appelliert anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Niedersachsen an die zukünftigen Koalitionspartner, eine Reihe von Demokratiereformen auf die Agenda zu setzen. So hält Mehr Demokratie e.V. bürgerfreundlichere Regelungen bei .Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden für überfällig. Aber auch eine Reform des Wahlrechts für Bürgermeister und Landräte sollte auf dem rot-grünen Merkzettel stehen. Auf Landesebene sei eine Absenkung der Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheid ebenso notwendig wie die Einführung eines Transparenzgesetzes nach Hamburger Vorbild. „Demokratie und Niedersachsen hieß in den letzten Jahren Stillstand, die Abschaffung der Stichwahlen war sogar ein Rückschritt. SPD und Grüne haben sich für Reformen ausgesprochen. Wir erwarten nun Taten“ erklärt Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V. in Bremen und Niedersachsen. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 17.02.13 10:57
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 07/12 - Köln, 30.01.2013 Badbegehren in Pulheim geht baden Mehr Demokratie e.V. kritisiert Einreichungsfrist In Nordrhein-Westfalen ist erneut ein .Bürgerbegehren wegen Überschreitens der Einreichungsfrist für unzulässig erklärt worden. Der Rat der Stadt Pulheim hat gestern eine Initiative für den Erhalt des Hallenbades im Zentralort gestoppt. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass sich das Begehren gegen eine Grundsatzentscheidung für einen Badneubau aus dem Jahre 2008 beziehe. Die dreimonatige Einreichungsfrist sei damit längst verstrichen. Die Initiative Mehr Demokratie e.V. fordert die Abschaffung dieser Frist. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 13.02.13 21:16
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 06/12 - Köln, 28.01.2013 Bei Bürgerbegehren verrechnet Stadt Essen korrigiert Kostenschätzung - und gibt falsche Hinweise Die Stadt Essen hat einem .Bürgerbegehren gegen Personalkürzungen im Kulturbereich eine falsche Kostenschätzung zukommen lassen. Statt der zuerst genannten 2,2 Millionen Euro kostet der geforderte ungeminderte Erhalt von Bildungsangeboten wie dem der Volkshochschule oder des Kulturzentrums Schloss Borbeck nun nur noch 946.800 Euro. Jetzt will die Verwaltung die Einreichungsfrist für das Bürgerbegehren um drei Monate verlängern, die bisher gesammelten Unterschriften sollen gültig bleiben. "Das geht nicht", sagt die Initiative Mehr Demokratie e.V.. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 13.02.13 20:39
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband
Pressemitteilung 03/13 - 22.01.13 Monitoring zur Wehrpflicht-Volksbefragung vorgestellt Demokratieinitiativen fordern verbindliche Volksentscheide in Österreich Die hohe Beteiligung (52,4 Prozent) an der österreichischen Volksbefragung zur Wehrpflicht vom 20. Januar ist nach Ansicht der Organisationen Mehr Demokratie Deutschland, Mehr Demokratie Österreich und Democracy International ein Auftrag an die österreichische Politik, die direkte Demokratie auszubauen. „Es wird höchste Zeit, dass zusätzlich zu Befragungen verbindliche Volksabstimmungen und ein Initiativrecht der Bevölkerung eingeführt werden“, sagt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie Deutschland. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 01.02.13 21:53
Das Volksbegehren "Nein zu Studienbeiträgen in Bayern" war mit 14,4% der Wahlberechtigten die sich innerhalb von 14 Tagen auf den Ämtern eintrugen erfolgreich.
> [ www.heise.de] Volksbegehren gegen Studiengebühren erfolgreich [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 20.01.13 22:51
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Baden-Württemberg
Stuttgart, 20.1.2012 - Pressemitteilung Bad Saulgau: Kommunale Abstimmung weist auf fehlende Möglichkeit einer landesweiten Abstimmung hin Die Bad Saulgauer hatten am 20. Januar als Erste die Möglichkeit über eine Schule entsprechend der schulpolitischen Vorstellung der grün-roten Landesregierung abzustimmen. So eine Grundsatzentscheidung sollen die Bürger zurecht mit einem .Bürgerbegehren zur allgemeinen Abstimmung stellen können. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 18.01.13 20:32
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Bayern
Pressemitteilung - 16.01.2013 Mehr Demokratie e.V.: Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern ist eine große Herausforderung Amtseintragung verhindert Diskussionen Als eine große Herausforderung wertet der Landesverband Bayern des Vereins Mehr Demokratie e.V. die zweite Stufe des Volksbegehrens „Ja zur Bildung – Nein zu Studiengebühren“. In nur zwei Wochen müssen sich mehr als 940.000 Bürgerinnen und Bürger in den Rathäusern eintragen, wenn es zum Volksentscheid kommen soll. Nur eine Vereinfachung der Hürden schaffe eine echte und faire Mitgestaltungsmöglichkeit. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 18.01.13 20:26
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 05/12 - Köln, 17.01.2013 Späte Aufsicht der Kommunalaufsicht Kreis Ennepe-Ruhr kippt Ratsbürgerentscheid in Witten Die Initiative Mehr Demokratie e.V. kritisiert das späte Eingreifen der Kommunalaufsicht bei einem Ratsbürgerentscheid über den zukünftigen Standort der Stadtbibliothek in Witten. Nachdem der Stadtrat bereits am 3. Dezember den Abstimmungstermin auf den 24. Februar gelegt hatte, teilte der Kreis Ennepe-Ruhr der Stadt erst gestern mit, dass eine verbindliche Abstimmung aller Bürger zum Thema rechtswidrig wäre. Der Rat habe seine Zuständigkeit überzogen. Über seine Liegenschaften könne der Verwaltungsrat des Kulturforums als Anstalt des öffentlichen Rechts nur selbst entscheiden. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 18.01.13 20:17
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 4/2013 - Bremen, 18. Januar 2013 Bürgerentscheide am Tag der Landtagswahl Mehr Demokratie e.V.: Hürden müssen runter Am Sonntag finden in Steimbke (Landkreis Nienburg) und in Buchholz (Landkreis Harburg) parallel zur Landtagswahl Bürgerentscheide statt. Dies teilt der Verein Mehr Demokratie e.V. heute mit. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 18.01.13 20:09
Am 20. Januar wird es in Österreich die erste, nicht bindende Volksbefragung zur Frage „Berufsheer oder Wehrpflicht?“ geben. In einem Erfahrungsbericht kritisiert der ehemalige Direktor der EU-Kommission in Wien Karl Doutlik diese Art der Bürgerbeteiligung und fordert echte direkte Demokratie.
[...] geschrieben von: cassiel
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