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Datum: 18.03.13 16:10
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 24/13 - Köln, 17.03.2013 Fehlende Stimmlokale machen Stimmen stumm Schul-Bürgerentscheid in Herdecke ungültig Die geringe Zahl von Stimmlokalen ist nach Ansicht der Initiative Mehr Demokratie e.V. für das Scheitern eines .Bürgerbegehrens in Herdecke mitverantwortlich. In einem Bürgerentscheid hatten am Sonntag zwar 64 Prozent der Abstimmenden für ein Bürgerbegehren gegen den Umzug von zwei Grundschulen gestimmt, jedoch erreichte das Begehren nicht die vorgeschriebene Zustimmungsquorum von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 21,5 Prozent. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 17.03.13 12:46
Die unglückliche Schweizer classe politique denkt mal wieder darüber nach wie sie unliebsame Volksinitiativen des glücklichen Schweizer Volkes ausbremsen kann um sich keiner Inhaltlichen Debatte stellen zu müssen, ohne sich dem Vorwurf diktatorischer und undemokratischer Einflußnahme auszusetzen. S [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 15.03.13 15:56
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung - Köln, 15.03.2013 Herdecker entscheiden, wo Schulen bleiben Mehr Demokratie e.V. kritisiert wenige Stimmlokale bei Bürgerentscheid Die Bürger der Stadt Herdecke entscheiden am Sonntag über die zukünftigen Standorte von zwei Grundschulen. In einem Bürgerentscheid steht ein .Bürgerbegehren zur Abstimmung, das einen Ratsbeschluss zum Umzug der Grundschule Vinkenberg und der Grund-schule im Dorf aufheben will. Der Stadrat hatte im September die Umsiedlung der beiden Schulen zum Schuljahr 2014/2015 beschlossen. Die Initiative Mehr Demokratie e.V. kritisiert die geringe Zahl von Stimmlokalen beim Bürgerentscheid. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 15.03.13 15:54
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 11/2013 - Bremen, den 14. März 2013 Niedersachsen: Landtag debattiert über Stichwahl Mehr Demokratie e.V.: Integrierte Stichwahl ist bessere Lösung Der niedersächsische Landtag hat am Donnerstagmittag über die Wiedereinführung der Stichwahl für Bürgermeister- und Landratswahlen in erster Lesung beraten. Dies teilt die Initiative Mehr Demokratie e.V. mit. Der von SPD und Grünen eingebrachte Gesetzesentwurf wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Die Stichwahl war 2010 von CDU und FDP abgeschafft worden. Werde das Gesetz auch in zweiter Lesung beschlossen, gelte für alle Wahlen ab dem 22. September, so Mehr Demokratie e.V., folgende Regelung: Wenn im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erhält, gibt es nach 14 Tagen eine Stichwahl mit den beiden bestplatzierten Kandidaten. Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V. in Bremen und Niedersachsen, kommentiert den heutigen Landtagsbeschluss so: „Gut, dass Rot-Grün das von Schwarz-Gelb geschaffene Demokratiedefizit beheben will. Die Einführung der integrierten Stichwahl wäre aber die deutlich bessere Lösung. Schade, wir hätten uns von SPD und Grünen mehr Innovationsfreude gewünscht.“ [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 15.03.13 15:21
Mehr Demokratie e.V. - LV Baden-Würtemberg
Verein Mehr Demokratie beklagt das Zerreden von Bürgerbeteiligung durch Grün-Rote Koalition Überall in Deutschland werden grundlegende Reformen in Sachen direkter Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht, wie jüngst in Schleswig-Holstein. Baden-Württemberg bekommt jetzt sogar die Rote Laterne in Sachen direkter Demokratie vom Saarland weitergereicht. Die schwarz-rote Koalition dort kann sich für die Landesebene auf bessere Regelungen einigen, als die in Baden-Württemberg gültigen. Allein in Baden-Württemberg geht nichts voran. Selbst unverbindliche Beteiligungsschritte, wie ein Onlineportal, das Bürgern bei aktuellen Gesetzesentwürfen Kommentare dazu ermöglichen sollte, werden von den SPD-Regierungsmitgliedern ausgebremst. Der Fachverband Mehr Demokratie e.V. schlägt deshalb Alarm und befürchtet, dass „mehr Bürgerbeteiligung im Ländle zu einerˏmission impossibleʽ wird“. Landesvorstandssprecher Hackl fordert deshalb vom Ministerpräsidenten „Kretschmann, übernehmen Sie!“ Er solle das Thema endlich zur Chefsache machen und im Koalitionsausschuss den Gordischen Knoten durchschlagen. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 11.03.13 11:46
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 22/13 - Köln, 10.03.2013 Campusbahn aufs Abstellgleis geschoben Mehrheit in Ratsbürgerentscheid gegen Streckenneubau Die Aachener haben die von der Stadt geplante Campusbahn aufs Abstellgleis geschoben. In einem Ratsbürgerentscheid votierten am Sonntag 66,3 Prozent der Abstimmenden gegen das Verkehrsprojekt. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei hohen 43 Prozent. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 07.03.13 16:41
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Baden-Württemberg
Pressemitteilung - Stuttgart, 07.03.2013 Mehr Demokratie e.V. zum aktuellen Urteil des VGH Mannheim, ein Bürgerbegehren in Leimen für unzulässig zu erklären Der VGH Mannheim hat in einem aktuellen Urteil ein .Bürgerbegehren in Leimen wegen Überschreitung der 6-Wochen-Frist für unzulässig erklärt, obwohl der Gemeinderat in nicht-öffentlicher Sitzung getagt hatte, der Beschluss im Wortlaut nicht bekannt gegeben wurde und die Initiative somit keine Chance hatte, die Unterschriften binnen 6 Wochen nach dem Beschluss zu sammeln. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 07.03.13 14:12
Einmal mehr demonstriert die classe politique was dabei herauskommt wenn die Parlament-Arier die Regeln für die direktdemokratischen Verfahren bestimmen.
 Anhörung zur Demokratie-Reform (Mehr Demokratie e.V.)
[...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 07.03.13 14:07
In Hamburg scheint es sich auch beim Verfassungsgericht durchzusetzen, dass das Volk das Volk der Demokratie ist:
[ justiz.hamburg.de]
Zitat:[...] geschrieben von: cassiel
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