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Thema
Datum: 07.03.13 16:41

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Baden-Württemberg
Pressemitteilung - Stuttgart, 07.03.2013

Mehr Demokratie e.V. zum aktuellen Urteil des VGH Mannheim,
ein Bürgerbegehren in Leimen für unzulässig zu erklären


Der VGH Mannheim hat in einem aktuellen Urteil ein Bürgerbegehren in Leimen wegen Überschreitung der 6-Wochen-Frist für unzulässig erklärt, obwohl der Gemeinderat in nicht-öffentlicher Sitzung getagt hatte, der Beschluss im Wortlaut nicht bekannt gegeben wurde und die Initiative somit keine Chance hatte, die Unterschriften binnen 6 Wochen nach dem Beschluss zu sammeln.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 07.03.13 14:12

Einmal mehr demonstriert die classe politique was dabei herauskommt wenn die Parlament-Arier die Regeln für die direktdemokratischen Verfahren bestimmen.
external link Anhörung zur Demokratie-Reform (Mehr Demokratie e.V.)
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 07.03.13 14:07

In Hamburg scheint es sich auch beim Verfassungsgericht durchzusetzen, dass das Volk das Volk der Demokratie ist:

[external link justiz.hamburg.de]

Zitat:
Die Abgeordneten der CDU-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft begehrten die Feststellung, dass der am Tag der Bundestagswahl 2013 (22. September 2013) vorgesehene Volksentscheid über die Vorlage „Unser Hamburg – Unser Netz“ nicht durchzuführen sei. Das Verfassungsgericht hat durch Beschluss vom 4. März 2013 einstimmig entschieden, dass dieser Antrag unstatthaft ist und hat ihn als unzulässig verworfen.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 04.03.13 15:00

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 10/2013 - Bremen, den 4. März 2013

Bürgerentscheid in Tostedt wird Quorumsopfer
Mehr Demokratie e.V. fordert Streichung des Zustimmungsquorums


Der Bürgerentscheid über den Standort für eine neue Kindertagesstätte in Tostedt ist am Zustimmungsquorum von 25 Prozent gescheitert. Zwar stimmte am Sonntag eine Mehrheit von 62,9 Prozent der Abstimmenden für das Bürgerbegehren und damit gegen den Standort Dieckhofstraße, allerdings wurde die erforderliche Zustimmung von 5205 Stimmen nicht erreicht.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 04.03.13 14:58

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 20/13 - Köln, 04.03.2013

Schweizer steuern Steuern, NRW-Bürger nicht
Wähler sollen über haushaltsrelevante Themen abstimmen können


Am Sonntag haben die Schweizer nicht nur über die Begrenzung von Managergehältern abgestimmt, sondern in mehreren Kantonen auch über die zukünftige Höhe verschiedener Steuern. So gab es im Kanton Nidwalden eine Volksabstimmung über die Pauschalbesteuerung nicht erwerbstätiger Ausländer, von der vor allem reiche Einwanderer profitieren. Die Abschaffung dieser Besteuerungsart wurde von den Abstimmenden dort abgelehnt. In den Kantonen Schaffhausen und Tessin verwarfen die Eidgenossen Volksinitiativen für die Senkung von Steuern.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 03.03.13 20:26

Lesen und genießen:

[external link www.admin.ch]

[external link www.google.com]

"Die Demokratie explodiert"
[external link www]. [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 02.03.13 22:20

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Berlin/Brandenburg
Pressemitteilung 07/13 - 26.02.13

Zähes politisches Ringen um das Brandenburger Nachtflug-Volksbegehren
Nachtflug-Debatte: Mehr Demokratie e.V. fordert sachliche Diskussion zwischen den Landesregierungen


Der Verein Mehr Demokratie e.V. weist darauf hin, dass es sich trotz der für morgen angekündigten Übernahme des Nachtflug-Volksbegehrens durch den brandenburgischen Landtag schwierig gestalten dürfte, die Forderungen der Nachtflug-Gegner umzusetzen. „Wenn die Berliner Regierung und der Bund blockieren, ist das Volksbegehren zwar formal übernommen, inhaltlich wird das aber nichts ändern“, sagt Oliver Wiedmann vom
Mehr Demokratie e.V.-Landesvorstand Berlin/Brandenburg. Zumindest sollten sich beide Landesregierungen sachlich über das weitere Vorgehen verständigen. „Dass der Berliner Senat gegen die Brandenburger Regierung wettert, weil diese Bedenken der Bürgerinnen und Bürger ernstnimmt, ist wenig zweckdienlich.“
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 02.03.13 22:08

Bündnis für Mehr Demokratie in Schleswig-Holstein
Mehr Demokratie e.V.
Pressemitteilung 10/13 - 21.02.13

Mehr Demokratie e.V.-Bündnis verzichtet auf Volksbegehren
Volksinitiative „Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen“ erfolgreich


Der schleswig-holsteinische Landtag hat heute (21. Februar) in zweiter Lesung wesentliche Forderungen der Volksinitiative „Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen“ übernommen. „Unsere Volksinitiative für fairere Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Kommunen wird in den Kernpunkten umgesetzt“, sagt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie e.V. und Vertrauensperson des Bündnisses für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein. „Das ist ein großer Erfolg, nachdem die Landesregierung bereits die erste Volksinitiative unseres Bündnisses übernommen hat und jetzt im Bundesrat für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen eintritt.“ Das 16 Organisationen starke Bündnis, dem unter anderem die Grünen, die Linke und die Piraten angehören, will vor diesem Hintergrund auf ein Volksbegehren verzichten.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 02.03.13 22:02

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 17/13 - Köln, 21.02.2013

Mehr Zeit für Bürgerbegehren im Norden
Schleswig-Holstein überholt NRW bei direkter Demokratie


Schleswig-Holstein hat Nordrhein-Westfalen heute in Sachen direkter Demokratie überholt. Im nördlichsten Bundesland haben die Bürger jetzt ein halbes Jahr statt nur sechs Wochen Zeit, Entscheidungen der Räte aufzuheben. In NRW gilt hingegen weiterhin eine eng begrenzte Frist von je nach Thema sechs Wochen oder drei Monaten.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 02.03.13 13:33

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Berlin/Brandenburg
Pressemitteilung 06/13 - 19.02.12

Landesregierung will mit Berlin über Nachtflug-Verbot verhandeln
Brandenburg: Mehr Demokratie e.V. begrüßt Übernahme des Nachtflug-Volksbegehrens


„Wir freuen uns, dass die rot-rote Koalition mit der Annahme der Forderungen des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot zeigt, dass sie die Unterschriften von 106.000 Bürgerinnen und Bürger ernstnimmt“, sagt Oliver Wiedmann vom Landesverband
Mehr Demokratie e.V. Berlin/Brandenburg. Insgesamt hat der Brandenburger Landtag bisher acht Volksinitiativen ganz oder teilweise übernommen oder einen Kompromiss ausgehandelt – das geschah aber bereits nach der ersten Stufe der Unterschriftensammlung. In der zweiten Stufe der Unterschriftensammlung war außer der Nachtflug-Initiative bisher keines der acht Brandenburger Volksbegehren erfolgreich.
[...]


geschrieben von: cassiel
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