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Thema
Datum: 09.04.13 14:28

[external link www.derwesten.de]

[quote]
...
als sei die Sache mit dem mündigen Bürger, der sich in die Politik einmischt, vorzugsweise graue Theorie. In der Praxis hingegen würden allerlei gute und weniger gute Gründe gesucht und auch gefund [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 09.04.13 14:02

[external link www.mehr-demokratie.de]

[quote]
„Interessant wird auch, wie die EU-Kommission im Weiteren mit ihnen umgehen wird – bisher sind EBI leider nur ein unverbindliches Beteiligungsinstrument, nach denen sich die Kommission nicht richten muss.“ Diese Unverbindlichkeit ist ein weiterer Kritikpunkt von Mehr Demokratie, genauso wie die Tatsache, dass EBI nur auf Themen begrenzt sind, die nicht auf eine Änderung der EU-Verträge zielen. [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 09.04.13 13:59

[external link soaktuell.ch]

[quote]
Die Einführung der materiellen Vorprüfung schliesst nicht aus, dass weiterhin Volksinitiativen grundlegenden menschenrechtlichen Bestimmungen widersprechen können. Deshalb schlä [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 18.03.13 16:10

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 24/13 - Köln, 17.03.2013

Fehlende Stimmlokale machen Stimmen stumm
Schul-Bürgerentscheid in Herdecke ungültig


Die geringe Zahl von Stimmlokalen ist nach Ansicht der Initiative Mehr Demokratie e.V. für das Scheitern eines Bürgerbegehrens in Herdecke mitverantwortlich. In einem Bürgerentscheid hatten am Sonntag zwar 64 Prozent der Abstimmenden für ein Bürgerbegehren gegen den Umzug von zwei Grundschulen gestimmt, jedoch erreichte das Begehren nicht die vorgeschriebene Zustimmungsquorum von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 21,5 Prozent.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 17.03.13 12:46

Die unglückliche Schweizer classe politique denkt mal wieder darüber nach wie sie unliebsame Volksinitiativen des glücklichen Schweizer Volkes ausbremsen kann um sich keiner Inhaltlichen Debatte stellen zu müssen, ohne sich dem Vorwurf diktatorischer und undemokratischer Einflußnahme auszusetzen. S [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 17.03.13 12:05

Die taiwanesische Regierung will sich plebiszitär absichern:
[external link www.nzz.ch]


geschrieben von: cassiel
Datum: 15.03.13 15:56

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung - Köln, 15.03.2013

Herdecker entscheiden, wo Schulen bleiben
Mehr Demokratie e.V. kritisiert wenige Stimmlokale bei Bürgerentscheid


Die Bürger der Stadt Herdecke entscheiden am Sonntag über die zukünftigen Standorte von zwei Grundschulen. In einem Bürgerentscheid steht ein Bürgerbegehren zur Abstimmung, das einen Ratsbeschluss zum Umzug der Grundschule Vinkenberg und der Grund-schule im Dorf aufheben will. Der Stadrat hatte im September die Umsiedlung der beiden Schulen zum Schuljahr 2014/2015 beschlossen.

Die Initiative Mehr Demokratie e.V. kritisiert die geringe Zahl von Stimmlokalen beim Bürgerentscheid. [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 15.03.13 15:54

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 11/2013 - Bremen, den 14. März 2013

Niedersachsen: Landtag debattiert über Stichwahl
Mehr Demokratie e.V.: Integrierte Stichwahl ist bessere Lösung


Der niedersächsische Landtag hat am Donnerstagmittag über die Wiedereinführung der Stichwahl für Bürgermeister- und Landratswahlen in erster Lesung beraten. Dies teilt die Initiative Mehr Demokratie e.V. mit. Der von SPD und Grünen eingebrachte Gesetzesentwurf wurde in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Die Stichwahl war 2010 von CDU und FDP abgeschafft worden. Werde das Gesetz auch in zweiter Lesung beschlossen, gelte für alle Wahlen ab dem 22. September, so Mehr Demokratie e.V., folgende Regelung: Wenn im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erhält, gibt es nach 14 Tagen eine Stichwahl mit den beiden bestplatzierten Kandidaten. Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V. in Bremen und Niedersachsen, kommentiert den heutigen Landtagsbeschluss so: „Gut, dass Rot-Grün das von Schwarz-Gelb geschaffene Demokratiedefizit beheben will. Die Einführung der integrierten Stichwahl wäre aber die deutlich bessere Lösung. Schade, wir hätten uns von SPD und Grünen mehr Innovationsfreude gewünscht.“
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 15.03.13 15:21

Mehr Demokratie e.V. - LV Baden-Würtemberg

Verein Mehr Demokratie beklagt das Zerreden von Bürgerbeteiligung durch Grün-Rote Koalition

Überall in Deutschland werden grundlegende Reformen in Sachen direkter Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht, wie jüngst in Schleswig-Holstein. Baden-Württemberg bekommt jetzt sogar die Rote Laterne in Sachen direkter Demokratie vom Saarland weitergereicht. Die schwarz-rote Koalition dort kann sich für die Landesebene auf bessere Regelungen einigen, als die in Baden-Württemberg gültigen. Allein in Baden-Württemberg geht nichts voran. Selbst unverbindliche Beteiligungsschritte, wie ein Onlineportal, das Bürgern bei aktuellen Gesetzesentwürfen Kommentare dazu ermöglichen sollte, werden von den SPD-Regierungsmitgliedern ausgebremst. Der Fachverband Mehr Demokratie e.V. schlägt deshalb Alarm und befürchtet, dass „mehr Bürgerbeteiligung im Ländle zu einerˏmission impossibleʽ wird“. Landesvorstandssprecher Hackl fordert deshalb vom Ministerpräsidenten „Kretschmann, übernehmen Sie!“ Er solle das Thema endlich zur Chefsache machen und im Koalitionsausschuss den Gordischen Knoten durchschlagen.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 11.03.13 11:46

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 22/13 - Köln, 10.03.2013

Campusbahn aufs Abstellgleis geschoben
Mehrheit in Ratsbürgerentscheid gegen Streckenneubau


Die Aachener haben die von der Stadt geplante Campusbahn aufs Abstellgleis geschoben. In einem Ratsbürgerentscheid votierten am Sonntag 66,3 Prozent der Abstimmenden gegen das Verkehrsprojekt. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei hohen 43 Prozent.
[...]


geschrieben von: cassiel
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