[ www.heise.de]

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Das isländische Parlament hat die Abstimmung über den neuen, mit Hilfe von Crowdsourcing erstellten Verfassungsentwurf auf die nächste Legislaturperiode verschoben. Zugleic [...]

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 14/2013 - Bremen, den 5. April 2013

Bürgerentscheid in der Gemeinde Krummhörn
Mehr Demokratie e.V. kritisiert mangelhafte Abstimmungsbenachrichtigung

Für den am 28. April stattfindenden Bürgerentscheid in der Gemeinde Krummhörn wurden jetzt die Abstimmungsbenachrichtigungen verschickt. Anders als bei Wahlen üblich wurden diese nicht in Form der bei Wahlen bekannten Benachrichtigungskarten verschickt, sondern als Brief. Wie der Fachverband Mehr Demokratie e.V. heute mitteilt, sei dies eine unübliche Vorgehensweise. Mehr Demokratie befürchtet eine Behinderung des Bürgerentscheids, weil die Stimmberechtigten die versandte Benachrichtigung möglicherweise nicht als solche erkennen und wegwerfen und auf die übliche Benachrichtigungskarte warten. Da in dem Brief auch der Antrag auf Briefabstimmung enthalten ist, sei das Abweichen von der Benachrichtigungskarte ein gravierendes Problem. Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V. sagt dazu: „Die Menschen kennen von anderen Wahlen die Benachrichtungskarte, sie hat offiziellen Charakter und ist für Bürgerinnen und Bürger das Signal, dass eine Wahl oder ein Bürgerentscheid bevorsteht“. Dies sei bei der jetzt gewählten Briefform nicht gegeben, eine niedrigere Beteiligung sei zu befürchten, so Weber.
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Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung - Köln, 22.03.2013

Kostenschätzung mit Meinungsmache
Mehr Demokratie e.V. kritisiert Verwaltung in Zülpich

Die Zülpicher Stadtverwaltung versucht über die Kostenschätzung für ein .Bürgerbegehren potenzielle Unterzeichner vom Eintrag in die Unterschriftenlisten abzuhalten. Das zumindest meint die Initiative Mehr Demokratie e.V.. „Die Verwaltung hat den Initiatoren neben der Schätzung der Folgekosten des Begehrens auch Gegenargumente untergeschoben. Weil die Kostenschätzung unverändert zu übernehmen ist, stehen diese Argumente nun auch auf der Unterschriftenliste. Im Sinne des Gesetzgebers ist das aber nicht“, kritisiert Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.
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[ www.derwesten.de]

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als sei die Sache mit dem mündigen Bürger, der sich in die Politik einmischt, vorzugsweise graue Theorie. In der Praxis hingegen würden allerlei gute und weniger gute Gründe gesucht und auch gefund [...]

[ soaktuell.ch]

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Die Einführung der materiellen Vorprüfung schliesst nicht aus, dass weiterhin Volksinitiativen grundlegenden menschenrechtlichen Bestimmungen widersprechen können. Deshalb schlä [...]