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Thema
Datum: 19.04.13 16:57

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 31/13 - Köln, 19.04.2013

Gemeinde Wilnsdorf spart an Bürgerentscheid
Nur fünf Stimmlokale bei Abstimmung am Sonntag


Die Initiative Mehr Demokratie e.V. kritisiert die geringe Zahl der Stimmlokale bei einem Bürgerentscheid über die Zukunft von drei Grundschulen am Sonntag in Wilnsdorf. Statt der bei Wahlen üblichen zwölf Lokale gibt es nur fünf Orte, an denen die Wähler ihre Stimme abgeben können. Die Gemeinde im Kreis Siegen-Wittgenstein hat die Reduzierung um sieben Wahllokale gegenüber der Westfalenpost mit dem Argument der Kosteneinsparung gerechtfertigt. Außerdem sei es ein Problem, überhaupt ausreichend Helfer für die Stimmlokale rekrutieren zu können.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 14.04.13 15:27

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 29/13 - Köln, 14.04.2013

Umständlicher Bürgerentscheid in Grevenbroich [ˌgʁeːvn̩ˈbʁoːx]
Nur ein Stimmlokal, Stimmzettel müssen angefordert werden


In Grevenbroich beginnt am Montag ein zweiwöchiger Bürgerentscheid über die Zukunft einer Realschule. Die Initiative Mehr Demokratie e.V. kritisiert das Abstimmungsverfahren als "umständlich und abschreckend". Im zweiwöchigen Abstimmungszeitraum können die Wähler ihre Stimme nur im Bürgerbüro oder per Brief abgeben. Die Briefabstimmungsunterlagen müssen dabei extra angefordert werden. "Dieses Verfahren erschwert die Teilnahme statt sie zu erleichtern", bemängelt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V..
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 10.04.13 16:08

Nachdem die Handvoll Richter des Thüringer Verfassungsgerichts bereits im Jahr 2001 das von mehr als 300.000 Bürgern Thüringens per Unterschrift unterstützte Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringen" für "demokratisch unzulässig" erklärten, wird es einmal mehr seinem Ruf als Meuchelmörder der Demokratie gerecht:



Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Thüringen
Pressemitteilung

Zum Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts:
Mehr Demokratie e.V. fordert Abschaffung des Finanztabus für Volksbegehren
Finanztabu höhlt Volksgesetzgebung aus


Angesichts des Urteils des Thüringer Verfassungsgerichts, mit dem am
heutigen Mittwoch (10.4.) das Volksbegehren "Für gerechte und bezahlbare
Kommunalabgaben" für unzulässig erklärt wurde
, erneuert der Landesverband
Thüringen des Vereins Mehr Demokratie e.V. seine Forderung nach Abschaffung des
Finanztabus für Volksbegehren. Der Landtag sei gefordert, die Verfassung zu
ändern und finanzwirksame Bürgeranträge und Volksbegehren grundsätzlich
zuzulassen. Ansonsten müsse in Thüringen jedes Volksbegehren mit
finanziellen Auswirkungen damit rechnen, vom Verfassungsgericht gestoppt zu
werden. Nach Ansicht von Mehr Demokratie e.V. wird mit dem Finanztabu die
Volksgesetzgebung ausgehöhlt.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 09.04.13 20:27

[external link www.heise.de]

[quote]
Das isländische Parlament hat die Abstimmung über den neuen, mit Hilfe von Crowdsourcing erstellten Verfassungsentwurf auf die nächste Legislaturperiode verschoben. Zugleic [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 09.04.13 20:18

[external link www.derwesten.de]

[quote]
Der Verein Mehr Demokratie e.V. setzt sich für eine grundsätzliche Gleichbehandlung von Kommunalwahlen und Bürgerentscheiden ein, damit die Stimme des Volkes ein stärkeres Gewicht erhält. [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 09.04.13 19:41

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 14/2013 - Bremen, den 5. April 2013

Bürgerentscheid in der Gemeinde Krummhörn
Mehr Demokratie e.V. kritisiert mangelhafte Abstimmungsbenachrichtigung


Für den am 28. April stattfindenden Bürgerentscheid in der Gemeinde Krummhörn wurden jetzt die Abstimmungsbenachrichtigungen verschickt. Anders als bei Wahlen üblich wurden diese nicht in Form der bei Wahlen bekannten Benachrichtigungskarten verschickt, sondern als Brief. Wie der Fachverband Mehr Demokratie e.V. heute mitteilt, sei dies eine unübliche Vorgehensweise. Mehr Demokratie befürchtet eine Behinderung des Bürgerentscheids, weil die Stimmberechtigten die versandte Benachrichtigung möglicherweise nicht als solche erkennen und wegwerfen und auf die übliche Benachrichtigungskarte warten. Da in dem Brief auch der Antrag auf Briefabstimmung enthalten ist, sei das Abweichen von der Benachrichtigungskarte ein gravierendes Problem. Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V. sagt dazu: „Die Menschen kennen von anderen Wahlen die Benachrichtungskarte, sie hat offiziellen Charakter und ist für Bürgerinnen und Bürger das Signal, dass eine Wahl oder ein Bürgerentscheid bevorsteht“. Dies sei bei der jetzt gewählten Briefform nicht gegeben, eine niedrigere Beteiligung sei zu befürchten, so Weber.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 09.04.13 15:58

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 28/13 - Köln, 25.03.2013

Bürgerentscheid in Mülheim nicht umsetzbar
Mehr Demokratie e.V.: Bindungswirkung behindert Räte


Die Stadt Mülheim steht vor einem Dilemma. Im vergangenen Jahr hatten sich in einem Bürgerentscheid 63,1 Prozent der Abstimmenden für den Erhalt der Max-Kölges-Schule ausgesprochen. Nun stellt sich heraus, dass es für das kommende Schuljahr nicht genug Anmeldungen zur Bildung einer Eingangsklasse gibt. Statt der notwendigen 18 liegen nur 16 Anmeldungen vor. Damit müsste der Stadtrat die Schließung der Schule zum nächsten Schuljahr einleiten. Der Bürgerentscheid bindet den Rat aber bis 2014.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 09.04.13 15:50

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung - Köln, 22.03.2013

Kostenschätzung mit Meinungsmache
Mehr Demokratie e.V. kritisiert Verwaltung in Zülpich


Die Zülpicher Stadtverwaltung versucht über die Kostenschätzung für ein Bürgerbegehren potenzielle Unterzeichner vom Eintrag in die Unterschriftenlisten abzuhalten. Das zumindest meint die Initiative Mehr Demokratie e.V.. „Die Verwaltung hat den Initiatoren neben der Schätzung der Folgekosten des Begehrens auch Gegenargumente untergeschoben. Weil die Kostenschätzung unverändert zu übernehmen ist, stehen diese Argumente nun auch auf der Unterschriftenliste. Im Sinne des Gesetzgebers ist das aber nicht“, kritisiert Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 09.04.13 14:56

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 26/13 - Köln, 21.03.2013

Kulturgut für Bürgerentscheid gut
Kritik an Haltung von Essener OB Reinhard Paß zu Bürgerbegehren


Die Initiative Mehr Demokratie e.V. kritisiert die Ankündigung des Essener Oberbürgermeisters Reinhard Paß (SPD), das Bürgerbegehren „kulturgutEssen“ vom Stadtrat für unzulässig erklären zu lassen. Paß hatte dies in der gestrigen Ratssitzung angekündigt.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 09.04.13 14:28

[external link www.derwesten.de]

[quote]
...
als sei die Sache mit dem mündigen Bürger, der sich in die Politik einmischt, vorzugsweise graue Theorie. In der Praxis hingegen würden allerlei gute und weniger gute Gründe gesucht und auch gefund [...]


geschrieben von: cassiel
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