Thema |
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Datum: 07.06.13 18:28
Die Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie hat eine Kampagne "Volksentscheid im Bund" in Kooperation mit [ www.abgeordneten-check.de] gestartet.
Augenfällig ist die analoge Struktur zu Mehr Demokratie e.V. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 07.06.13 17:00
mobil.morgenpost.de
[quote] vier Tage vor Ende der Sammel-Frist am Montag, dem 10. Juni, 24 Uhr –, 183.000 U [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 06.06.13 22:34
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 44/13 - 06.06.2013 Landtag berät über Prüfung von Bürgerbegehren Morgen Expertenanhörung im Kommunalausschuss Der Kommunalausschuss des Landtags befasst sich morgen in einer öffentlichen Expertenanhörung mit einem FDP-Antrag für „bürgerfreundliche und rechtssichere“ .Bürgerbegehren. Im Februar hatte die liberale Fraktion einen Antrag eingebracht, der eine Neuregelung der Unterschriftenprüfung fordert. Außerdem will die FDP, dass Bürgerbegehren künftig vor Beginn der Unterschriftensammlung auf ihre Zulässigkeit geprüft werden. Bisher geschieht dies erst nach Einreichung der Unterschriften. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 06.06.13 12:41
Interview mit Dekan Mayer: Das ist Missbrauch der direkten Demokratie
[quote] Frage: Sollte es zu einer Volksbefragung nach jetzigem Plan kommen: Wie bewerten Sie die Chancen und Risken im Sinne der Mitbestimmung des Volkes? Heinz Mayer: In Wahrheit ist es eine Pflanzerei. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 31.05.13 18:52
[ www.niederlausitz-aktuell.de]
Zitat:[...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 28.05.13 15:15
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 42/13 - Köln, 28.05.2013 Fehlende Geburtsdaten kippen Bürgerbegehren Mehr Demokratie e.V. kritisiert "Verstoß gegen Verhältnismäßigkeit" Wegen fehlender Geburtsdaten ist aus Sicht der Verwaltung ein .Bürgerbegehren gegen Personalkürzungen bei Essener Kultureinrichtungen gescheitert. Zum Erreichen des notwendigen Mindestquorums an Unterstützereintragungen fehlen ganze 75 Unterschriften. Nach Angaben der Verwaltung wurden allein 372 Unterschriften wegen fehlender Geburtsdaten der Unterzeichner für ungültig erklärt. Der Stadtrat soll morgen formell die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens beschließen. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 17.05.13 17:23
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 38/13 - Köln, 16.05.2013 Hü und Hott bei Bürgerbegehren in Bad Oeynhausen Streit über Zulässigkeit von Initiative für „starke Stadtwerke“ Die Initiative Mehr Demokratie e.V. kritisiert das "Hü und Hott" der Stadt Bad Oeynhausen beim Umgang mit einem .Bürgerbegehren für wirtschaftlich eigenständige Stadtwerke. Nachdem die Stadt den Initiatoren des Begehrens vor Beginn der Unterschriftensammlung signalisiert hatte, dass das Bürgerbegehren zulässig sei, hatte sie dem Rat nach Einreichung der Unterschriften empfohlen, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären. An diese Empfehlung hat sich der Rat nicht gehalten und das Begehren gestern Abend für zulässig erklärt. Bürgermeister Klaus Müller-Zahlmann (SPD) will diese Entscheidung nun bei der Kommunalaufsicht beanstanden. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 16.05.13 12:57
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 37/13 - Köln, 15.05.2013 Espelkamper wollen weniger Schulen Mehrheit in Bürgerentscheid für Schließung von Grundschulen Ab 2013 hat Espelkamp zwei Grundschulen weniger. In einem heute zu Ende gegangenen Bürgerentscheid unterstützten 57,5 Prozent einen Ratsbeschluss zur Schließung der Ostlandschule und der Ina-Seidel-Schule. Ein .Bürgerbegehren für den Erhalt der Schulen fand keine Mehrheit. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 34 Prozent. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 16.05.13 11:55
Die Parlament-Arier im Saarland senken vordergründig Hürden, zementieren aber gleichzeitig die Entmündigung des Volkes die Gesetzgebung auch die durch das Volk selbst, selbst zu gestalten und andere undemokratische Hürden durch Erhebung in Verfassungsrang.
--- Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband Pressemitteilung 20/13 - 15.05.13 Saarland: Ein kleiner Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung Verfassungsänderung heute im Landtag verabschiedet – Bürgerbeteiligung nur marginal gestärkt Der Saarländische Landtag hat heute über eine von der großen Koalition eingebrachte Verfassungsänderung zur Stärkung der Bürgerbeteiligung entschieden. Der Gesetzentwurf wurde mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit angenommen. Änderungsanträge der Oppositionsparteien, die weitergehende Vorschläge für mehr Bürgerbeteiligung beinhalteten, wurden abgelehnt. Die Änderungen betreffen nun die Senkung von Quoren für Volksbegehren und Volksentscheiden, die Lockerung des Finanztabus sowie die Erweiterung der Unterschriftsberechtigung auf Einwohnerinnen und Einwohner ab 16 Jahren. [...] geschrieben von: cassiel
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