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Thema
Datum: 17.05.13 17:23

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 38/13 - Köln, 16.05.2013

Hü und Hott bei Bürgerbegehren in Bad Oeynhausen
Streit über Zulässigkeit von Initiative für „starke Stadtwerke“


Die Initiative Mehr Demokratie e.V. kritisiert das "Hü und Hott" der Stadt Bad Oeynhausen beim Umgang mit einem Bürgerbegehren für wirtschaftlich eigenständige Stadtwerke. Nachdem die Stadt den Initiatoren des Begehrens vor Beginn der Unterschriftensammlung signalisiert hatte, dass das Bürgerbegehren zulässig sei, hatte sie dem Rat nach Einreichung der Unterschriften empfohlen, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären. An diese Empfehlung hat sich der Rat nicht gehalten und das Begehren gestern Abend für zulässig erklärt. Bürgermeister Klaus Müller-Zahlmann (SPD) will diese Entscheidung nun bei der Kommunalaufsicht beanstanden.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 16.05.13 12:57

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 37/13 - Köln, 15.05.2013

Espelkamper wollen weniger Schulen
Mehrheit in Bürgerentscheid für Schließung von Grundschulen


Ab 2013 hat Espelkamp zwei Grundschulen weniger. In einem heute zu Ende gegangenen Bürgerentscheid unterstützten 57,5 Prozent einen Ratsbeschluss zur Schließung der Ostlandschule und der Ina-Seidel-Schule. Ein Bürgerbegehren für den Erhalt der Schulen fand keine Mehrheit. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 34 Prozent.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 16.05.13 11:55

Die Parlament-Arier im Saarland senken vordergründig Hürden, zementieren aber gleichzeitig die Entmündigung des Volkes die Gesetzgebung auch die durch das Volk selbst, selbst zu gestalten und andere undemokratische Hürden durch Erhebung in Verfassungsrang.

---
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband
Pressemitteilung 20/13 - 15.05.13

Saarland: Ein kleiner Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung
Verfassungsänderung heute im Landtag verabschiedet – Bürgerbeteiligung
nur marginal gestärkt


Der Saarländische Landtag hat heute über eine von der großen Koalition
eingebrachte Verfassungsänderung zur Stärkung der Bürgerbeteiligung
entschieden. Der Gesetzentwurf wurde mit der notwendigen
Zweidrittelmehrheit angenommen. Änderungsanträge der
Oppositionsparteien, die weitergehende Vorschläge für mehr
Bürgerbeteiligung beinhalteten, wurden abgelehnt. Die Änderungen
betreffen nun die Senkung von Quoren für Volksbegehren und
Volksentscheiden, die Lockerung des Finanztabus sowie die Erweiterung
der Unterschriftsberechtigung auf Einwohnerinnen und Einwohner ab 16
Jahren.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 14.05.13 14:48

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Berlin/Brandenburg
Pressemitteilung 14/13 - 13.05.13

Urteil zur Berliner S-Bahn: Kritik an langwierigem Entscheidungsprozess
Verfassungsgericht erklärt Antrag mit heutigem Urteil für ungültig –
Mehr Demokratie e.V. fordert gesetzliche Regelungen für die Urteilsfrist


Mit einer Entscheidung vom heutigen Vormittag hat das Berliner
Verfassungsgericht die Zulässigkeit des Volksbegehrens „Erlass eines
Gesetzes zur Beendigung des Chaos bei der Berliner S-Bahn“ verneint. Die
Urteilsbegründung konzentriert sich im Schwerpunkt auf die fehlende
Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin. Das Volksbegehren zielte auf
Bestimmungen, die wegen des gemeinsamen Verkehrsverbundes auch das Land
Brandenburg betreffen, „ohne diesem eine Mitwirkung und Mitbestimmung zu
ermöglichen“, so das Gericht.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 13.05.13 14:07

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 36/13 - Köln, 13.05.2013

Bürgerentscheid nur auf Antrag
Mehr Demokratie e.V. kritisiert Abstimmungsverfahren in Bottrop


Die Initiative Mehr Demokratie e.V. kritisiert das Abstimmungsverfahren beim Bürgerentscheid über die Zukunft des Stenkhoffbades in Bottrop. Bei der heute angelaufenen Abstimmung können die Wähler ihre Stimme nur per Brief abgeben. Obwohl es also keine Urnenabstimmung gibt, müssen die Bürger die Briefabstimmungsunterlagen erst bei der Stadt anfordern. "Das ist umständlich und kein guter Bürgerservice", kritisiert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V..
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 11.05.13 14:54

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Bayern
Pressemitteilung - 10.05.2013

Mehr Demokratie e.V.: Selten solch ein undemokratisches Verhalten erlebt
Mehrfache Nichtzulassung des Ammerthaler Bürgerbegehrens ist herber Schlag gegen Demokratie


Als äußerst undemokratisches Verhalten wertet der Landesverband Bayern des Vereins Mehr Demokratie e.V. die erneute Nichtzulassung des Ammerthaler Bürgerbegehrens „Pro Amberger Wasser“. Mehrfach wurde das Bürgerbegehren im Ammerthaler Gemeinderat nicht zugelassen, obwohl auch das Landratsamt die Zulassung fordert. Ebenso wird ein erfolgreicher Bürgerentscheid, der bereits zum gleichen Thema stattgefunden hatte ignoriert.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 10.05.13 13:50

Auch in Dänemark regiert die classe politique lieber ohne als mit dem Volk:
external link Patent ohne Patent
Zitat:
Seit dem 2. Oktober 1972 sind sechs EU-Volksabstimmungen durchgeführt worden, zuletzt im Jahre 2000, wobei erneut zum Euro 53,2 Prozent mit Nein gestimmt haben. Es ist gewiss kein Zufall, dass die dänischen Regierungen seitdem ihre Europa-Politik geführt, ja durchgezogen haben, ohne das Volk direkt zu befragen.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 28.04.13 14:17

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 33/13 - Köln, 27.04.2013

„Unechtes Aus“ für Realschule in Grevenbroich
Abstimmungshürde lässt Bürgerbegehren in Bürgerentscheid scheitern


Bereits zum vierten Mal in diesem Jahr ist in NRW ein Bürgerbegehren im Bürgerentscheid durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht worden. Nachdem zuvor bereits Abstimmungen in Dormagen, Herdecke und Wilnsdorf wegen Nichterreichens des .Zustimungsquorums ungültig waren, scheiterte am Samstag auch ein Bürgerbegehren für den Erhalt einer Realschule in Grevenbroich. 83,1 Prozent der Abstimmenden hatten für die Weiterführung der Realschule Bergheimer Straße gestimmt, jedoch erreichte das Bürgerbegehren nicht die vorgeschriebene Unterstützung von mindestens 15 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 10,4 Prozent.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 26.04.13 18:03

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 15/2013 - Bremen, den 26. April 2013

Krummhörner entscheiden über Rathausneubau
Mehr Demokratie e.V. ruft zur Teilnahme auf


Anlässlich des am Sonntag in der Gemeinde Krummhörn (Landkreis Aurich) stattfindenden Bürgerentscheids fordert der Verein Mehr Demokratie e.V. die Krummhörner Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Abstimmung auf. Bürgerentscheide seien eine in Niedersachsen seltene Gelegenheit, sich direkt in die Kommunalpolitik einzumischen. Die Möglichkeit der Teilnahme an diesem demokratischen Ereignis sollte genutzt werden, so Mehr Demokratie e.V.. Die Bürgerinnen und Bürger der ostfriesischen Gemeinde entscheiden über den im vergangenen Jahr vom Gemeinderat beschlossenen Rathausneubau im Ortsteil Pewsum. Bei dem Bürgerentscheid handelt es sich um den vierten Bürgerentscheid des Jahres in Niedersachsen. In der Gemeinde Krummhörn gab es 1999 schon einmal einen Bürgerentscheid, es wurde über den Bau eines Deichschaarts abgestimmt.
Durchsetzen konnte sich damals das Bürgerbegehren, für das es eine Zustimmung von 81 Prozent gab. Niedersachsenweit ist es der 82. Bürgerentscheid seit November 1996.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 24.04.13 09:32

Zwei "Volksbegehren" (eher Volkspetitionen) in Österreich sind gescheitert, darunter auch "Demokratie jetzt".
[...]


geschrieben von: cassiel
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