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Thema
Datum: 10.06.13 11:22

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 46/13 - Köln, 09.06.2013

Bottroper sagen Ja zu Stenkhoffbad
Bürgerbegehren in Bürgerentscheid erfolgreich


Der Stadtrat wollte das Stenkhoffbad in Bottrop nicht mehr finanzieren, die Bürger wollen es anders. Wie die Initiative Mehr Demokratie e.V. meldet, votierten am Sonntag in einem Bürgerentscheid 73,6 Prozent der Abstimmenden dafür, dass der Sport- und Bäderbetrieb der Stadt die notwendigen Personal- und Betriebskosten weiter bezahlt. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 14 Prozent.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 08.06.13 09:46

ifmd
Initiative für mehr Demokratie

Gegen das external link von der SVP im Alleingang beschlossene Gesetz zur "Bürgerbeteiligung" will die Initiative für mehr Demokratie im Rahmen des Autonomietstatuts das external link Referendum ergreifen
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 07.06.13 17:00

external link mobil.morgenpost.de

[quote]
vier Tage vor Ende der Sammel-Frist am Montag, dem 10. Juni, 24 Uhr –, 183.000 U [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 06.06.13 22:34

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 44/13 - 06.06.2013

Landtag berät über Prüfung von Bürgerbegehren
Morgen Expertenanhörung im Kommunalausschuss


Der Kommunalausschuss des Landtags befasst sich morgen in einer öffentlichen Expertenanhörung mit einem FDP-Antrag für „bürgerfreundliche und rechtssichere“ Bürgerbegehren. Im Februar hatte die liberale Fraktion einen Antrag eingebracht, der eine Neuregelung der Unterschriftenprüfung fordert. Außerdem will die FDP, dass Bürgerbegehren künftig vor Beginn der Unterschriftensammlung auf ihre Zulässigkeit geprüft werden. Bisher geschieht dies erst nach Einreichung der Unterschriften.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 06.06.13 21:37


geschrieben von: cassiel
Datum: 06.06.13 12:41

external link Interview mit Dekan Mayer: Das ist Missbrauch der direkten Demokratie

[quote]
Frage: Sollte es zu einer Volksbefragung nach jetzigem Plan kommen: Wie bewerten Sie die Chancen und Risken im Sinne der Mitbestimmung des Volkes?

Heinz Mayer: In Wahrheit ist es eine Pflanzerei. [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 31.05.13 18:52

[external link www.niederlausitz-aktuell.de]

Zitat:
Während durch viele Medien schon die Aufrufe zur Teilnahme an der Bundestagswahl laufen, beschränken sich viele Kommunen Brandenburgs beim Volksbegehren auf das absolute Mindestmaß.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 28.05.13 15:15

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 42/13 - Köln, 28.05.2013

Fehlende Geburtsdaten kippen Bürgerbegehren
Mehr Demokratie e.V. kritisiert "Verstoß gegen Verhältnismäßigkeit"


Wegen fehlender Geburtsdaten ist aus Sicht der Verwaltung ein Bürgerbegehren gegen Personalkürzungen bei Essener Kultureinrichtungen gescheitert. Zum Erreichen des notwendigen Mindestquorums an Unterstützereintragungen fehlen ganze 75 Unterschriften. Nach Angaben der Verwaltung wurden allein 372 Unterschriften wegen fehlender Geburtsdaten der Unterzeichner für ungültig erklärt. Der Stadtrat soll morgen formell die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens beschließen.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 17.05.13 17:23

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 38/13 - Köln, 16.05.2013

Hü und Hott bei Bürgerbegehren in Bad Oeynhausen
Streit über Zulässigkeit von Initiative für „starke Stadtwerke“


Die Initiative Mehr Demokratie e.V. kritisiert das "Hü und Hott" der Stadt Bad Oeynhausen beim Umgang mit einem Bürgerbegehren für wirtschaftlich eigenständige Stadtwerke. Nachdem die Stadt den Initiatoren des Begehrens vor Beginn der Unterschriftensammlung signalisiert hatte, dass das Bürgerbegehren zulässig sei, hatte sie dem Rat nach Einreichung der Unterschriften empfohlen, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären. An diese Empfehlung hat sich der Rat nicht gehalten und das Begehren gestern Abend für zulässig erklärt. Bürgermeister Klaus Müller-Zahlmann (SPD) will diese Entscheidung nun bei der Kommunalaufsicht beanstanden.
[...]


geschrieben von: cassiel
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