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Thema
Datum: 06.07.05 01:05

OMNIBUS - gemeinnützige GmbH für Direkte Demokratie
Presseinformation - Berlin, 28. Juni 2005

Die Frage des Vertrauens:
OMNIBUS wirbt bei den Bundestagsabgeordneten für die Einführung der Volksabstimmung!

Der OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestags in einem offenen Brief aufgerufen, angesichts der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers den Bürgern das Vertrauen auszusprechen und das Recht der bundesweiten Volksabstimmung einzuführen. [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 21.06.05 20:27

Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband
Presseinformation Nr. 30/05 - Berlin, 17.06.2005

Direkte Demokratie jetzt flächendeckend
Berlins Bezirke bekommen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide


Als letztes Bundesland ermöglicht Berlin Bürgerbegehren und
Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene. [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 21.06.05 19:04

Oppositionsfraktionen und Bürgerinitiativen wollen sich kastrierte
Volksgesetzgebung nicht bieten lassen und rufen Verfassungsgericht an.


Weiter unter:
[external link www.taz.de]


geschrieben von: cassiel
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