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Thema
Datum: 30.07.05 12:57

Mehr Demokratie e.V. - LV Baden-Württemberg
Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.7.2005

Nach vier Jahren Vertröstung: kleinmütige Reform des Bürgerentscheides
Bündnis kritisiert alte und neue Hürden für Bürgermitbestimmung
Unterschriftenaktion für Volksbegehren startet nach Bundestagswahl


Mit wenig Lob und viel Kritik kommentieren der Landesgeschäftsführer des
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband
Baden-Württemberg (BUND), Michael Spielmann, und der Landesvorsitzende
von Mehr Demokratie, Reinhard Hackl, die am Mittwoch von der CDU/FDP
Mehrheit im Landtag beschlossene Reform des Bürgerentscheids. [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 27.07.05 02:01

Bürgerinitiative Autonomes Bayern
München - 26.07.2005 - 12:00 Uhr

Bürgerinitiative Autonomes Bayern reicht Verfassungsbeschwerde ein
"EU-Verfassungsannahme verstößt gegen geltendes Recht"


Die Bürgerinitiative Autonomes Bayern, die sich für ein
unabhängiges Bayern stark macht, sorgt derzeit für politische
Aufregung. [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 26.07.05 16:37

Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband
Presseinformation Nr. 34/05 - Berlin, 19.07.2005

Bayern: Mobilfunk-Volksbegehren gescheitert / Bürgeraktion fordert
Reformen
Sieben magere Jahre sind genug!


Nach dem Scheitern des siebten Volksbegehrens in sieben Jahren hat sich
die Bürgeraktion Mehr Demokratie für eine Reform der direkten Demokratie
in Bayern ausgesprochen. [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 19.07.05 12:36

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Bayern
Pressemitteilung - München, 18.07.05

Mobilfunk Volksbegehren gescheitert
Mehr Demokratie sieht Grund in zu hohen Hürden


Das Volksbegehren für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk der ÖDP ist gescheitert. Nur knapp vier Prozent der Abstimmungs [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 16.07.05 00:30

Mehr Demokratie e.V. - LV Berlin-Brandenburg
Presseinformation Nr. 11/05 - Berlin, 15.07.2005

Kennen Sie ihre politischen Rechte?
Bürgerbeteiligungsgesetz in Kraft
Mehr Demokratie informiert und berät


Mitentscheiden aber wie? Wenn am morgigen Samstag das Gesetz Mehr
Demokratie für Berlinerinnen und Berliner in Kraft tritt, können sich
die Bürger der Hauptstadt durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide
direkt in die Bezirkspolitik einmischen so, wie es in den übrigen
Bundesländern längst zum politischen Alltag gehört. [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 14.07.05 16:33

Schriftenreihe (Bd. 484)
Bürgerhandbuch
------------------------------------------------
Durch dieses Handbuch sollen die Bürgerinnen und
Bürger in die Lage versetzt werden, ihre Rechte und
Mitwirkungsmöglichkeiten in einer demokratischen
Bürgergesellschaft und im politischen System der
Bunde [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 10.07.05 20:06

Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband
Presseinformation Nr. 33/05 - Berlin, 10.07.2005

Luxemburg stimmt für EU-Verfassung:
Keine Rettung der Verfassung, aber Hoffnung für Europa


Mit deutlicher Mehrheit haben die Bürger Luxemburgs die EU-Verfassung
angenommen. Beim Referendum am heuti [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 10.07.05 20:03

Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband
Presseinformation Nr. 32/05 - Berlin, 10.07.2005

Grüne weiter für bundesweite Volksabstimmungen
Mehr Demokratie: Forderung konsequenter als bisher umsetzen


Die Grünen haben wollen bei einer erneuten Regierungsbeteiligung
Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene
einführen. [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 08.07.05 11:53

Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband
Presseinformation Nr. 31/05 - Berlin, 08.07.2005

Europa stimmt ab!
Der 4. Streich: Luxemburg
EU-Referendum in Luxemburg - Hintergrund
Trotz offizieller Denkpause der EU: Volksabstimmung findet wie geplant statt


Rund 223.000 Wahlberechtigte sind am kommenden Sonntag in Luxemburg
aufgerufen, über die Europäische Verfassung abzustimmen. [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 06.07.05 01:05

OMNIBUS - gemeinnützige GmbH für Direkte Demokratie
Presseinformation - Berlin, 28. Juni 2005

Die Frage des Vertrauens:
OMNIBUS wirbt bei den Bundestagsabgeordneten für die Einführung der Volksabstimmung!

Der OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestags in einem offenen Brief aufgerufen, angesichts der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers den Bürgern das Vertrauen auszusprechen und das Recht der bundesweiten Volksabstimmung einzuführen. [...]


geschrieben von: cassiel
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