Thema |
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Datum: 22.08.05 17:53
OMNIBUS - gemeinnützige GmbH für Direkte Demokratie
Presseinformation - Berlin 22.08.2005 Nichtwähler sammeln ihre Wahlbenachrichtigungen Aktion Wahlstreik fordert Volksabstimmung In den nächsten Tagen wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil darüber verkünden, ob sich der vom Bundestag eingeschlagene Weg zu Neuwahlen im Rahmen des Grundgesetzes bewegt. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 15.08.05 16:47
Panketal, Kreis Barnim, Brandenburg - In einem Bürgerentscheid um den Erhalt von 200 Alleebäumen stimmten am gestrigen Sonntag mit Ja 86,54% (2927) und mit Nein 13,45% (455) der 3382 abstimmenden Bürger. Die Beteiligung lag damit bei 22,08% von 15314 stimmberechtigten. Aufgrund des in [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 15.08.05 16:02
Presseerklärung SPD Bürgerschaftsfraktion Hamburg
11.08.2005 Heimlich, still und bürgerfeindlich Ohne Worte verschärft der Senat die Volksgesetzgebung Die SPD hat dem Senat Verschleierung bei der Verschärfung der Volksgesetzgebung vorgeworfen. Hintergrund: Heimlich, still und leise [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 10.08.05 18:04
Pressemitteilung Reader's Digest [ www.readers-digest.de]
10.08.05 Neuer Tiefstand: Nur 17 Prozent vertrauen den Parteien 85 Prozent wollen Volksabstimmungen auf Bundesebene, so wie in der Schweiz Reader’s Digest veröffentlicht repräsentative Umfrage: Wie beurteilen die Deutschen die Politik und ihre Vertreter? Was wird vermisst, was erhofft? Stuttgart, 10. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 04.08.05 12:26
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 14/05 - Köln, 04.08.2005 Bürgermeister verkauft Bürger für dumm Ratsmehrheit in Castrop-Rauxel gegen Bürgerentscheid am Tag der Bundestagswahl Castrop-Rauxel/Köln - Die Bürger von Castrop-Rauxel dürfen am Tag der Bundestagswahl nicht gleichzeitig über ein Bürgerbegehren abstimmen. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 03.08.05 21:02
Heute um Mitternacht - 2. August, 24 Uhr - wird die Internetplattform frei geschaltet, mit der Wählerinnen und Wähler im angelaufenen Bundestagswahlkampf mitmischen - und die Journalistinnen und Journalisten Informationen für ihre Berichterstattung finden können. Das junge Team um Gregor Hackmack (2 [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 30.07.05 13:02
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband
Presseinformation Nr. 35/05 - Stuttgart/Berlin, 29.07.2005 Baden-Württemberg: Reform light beim Bürgerentscheid Mehr Demokratie plant Volksbegehren Die vom baden-württembergischen Landtag am vergangenen Mittwoch, 27. Juli, beschlossenen Änderungen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden verdienen aus Sicht der Initiative Mehr Demokratie bestenfalls das Prädikat Reform light. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 30.07.05 12:57
Mehr Demokratie e.V. - LV Baden-Württemberg
Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.7.2005 Nach vier Jahren Vertröstung: kleinmütige Reform des Bürgerentscheides Bündnis kritisiert alte und neue Hürden für Bürgermitbestimmung Unterschriftenaktion für Volksbegehren startet nach Bundestagswahl Mit wenig Lob und viel Kritik kommentieren der Landesgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg (BUND), Michael Spielmann, und der Landesvorsitzende von Mehr Demokratie, Reinhard Hackl, die am Mittwoch von der CDU/FDP Mehrheit im Landtag beschlossene Reform des Bürgerentscheids. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 27.07.05 02:01
Bürgerinitiative Autonomes Bayern
München - 26.07.2005 - 12:00 Uhr Bürgerinitiative Autonomes Bayern reicht Verfassungsbeschwerde ein "EU-Verfassungsannahme verstößt gegen geltendes Recht" Die Bürgerinitiative Autonomes Bayern, die sich für ein unabhängiges Bayern stark macht, sorgt derzeit für politische Aufregung. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 26.07.05 16:37
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband
Presseinformation Nr. 34/05 - Berlin, 19.07.2005 Bayern: Mobilfunk-Volksbegehren gescheitert / Bürgeraktion fordert Reformen Sieben magere Jahre sind genug! Nach dem Scheitern des siebten Volksbegehrens in sieben Jahren hat sich die Bürgeraktion Mehr Demokratie für eine Reform der direkten Demokratie in Bayern ausgesprochen. [...] geschrieben von: cassiel
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