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Datum: 29.09.05 12:28
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband
Presseinformation Nr. 37/05 - Berlin, 28.09.2005 Hamburger CDU demontiert erneut Volksentscheid Mehr Demokratie kritisiert Verstoß gegen demokratische Grundregeln Der Landesparteitag der Hamburger CDU hat sich gestern abend mit überwältigender Mehrheit für die erneute Demontage eines Volksentscheides ausgesprochen. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 28.09.05 12:44
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Hamburg
Hamburg, den 26.09.2005: Zweite Bewertung der von der CDU geplanten Änderungen des neuen Hamburger Wahlrechts nach genauerer Kenntnis der geplanten Änderungen. (ersetzt unsere Bewertung vom 25.09.2005) Nach einem Gespräch mit Dirk Fischer und Bernd Reinert am Sonntag, 25.9.2005, sind Korrekturen an unseren bisherigen Informationen über die geplanten Wahlrechtsänderungen vorzunehmen. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 28.09.05 12:41
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Hamburg
Hamburg, den 26.09.2005 Sie erinnern Sich: die zentrale Frage des Volksentscheid zum neuen Wahlrecht am 13. Juni 2004 lautete: Wollen wir mehr oder weniger Einfluss auf die Politik unserer Stadt -Ž Wollen wir mehr oder weniger Einfluss darauf, wer uns in der Bürgerschaft und in den Bezirksversammlungen vertritt? Die Hamburgerinnen und Hamburger hatten sich damals mit 66,5 % der Stimmen für mehr Einfluss entschieden - wir hatten den Volksentscheid gegen den Widerstand von CDU und SPD gewonnen. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 28.09.05 12:35
OMNIBUS - gemeinnützige GmbH für Direkte Demokratie
Presseinformation - Berlin 22. September 2005 Aktion Wahlstreik! kämpft weiter für die Volksabstimmung Bis heute haben 1855 Menschen ihre Wahlbenachrichtigung an den OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE geschickt. Sie haben bewußt nicht gew [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 23.09.05 00:14
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Hamburg
PM - 21.9.2005 innerhalb der Hamburger CDU konkretisieren sich die Bestrebungen, unser neues Wahlrecht wieder abzuschaffen. Das wäre dann der zweite Volksentscheid (nach dem Krankenhaus Verkauf), der mit Stimmen der CDU Bürgerschaftsfraktion übergangen wird. Jetzt kommt es auf uns an: wir müssen die "Geheim-Pläne" innerhalb der CDU bekannt machen. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 17.09.05 20:37
OMNIBUS - gemeinnützige GmbH für Direkte Demokratie
Presseinformation - Berlin 17.09.2005 Minderheit für die Mehrheit 1564 Bürger im Wahlstreik Bis zum heutigen Samstag sind 1564 Wahlbenachrichtigungen im Berliner Büro des OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE eingetroffen. Die Absender werd [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 17.09.05 12:12
Zitat ( [  www.taz.de] ):
"Frage: Was macht eigentlich ein Landeswahlleiter zwischen den Wahlen? Antwort: Ach, ich habe immer genug zu tun. Es gibt auch noch Volksbegehren und Volksentscheide. [...]" Mit welcher Flut von Volksbegehren und Volksentscheiden ha [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 12.09.05 13:13
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband
Presseinformation Nr. 36/05 - Berlin, 08.09.2005 Linkspartei und Grüne für Bürgerbeteiligung und Transparenz CDU/CSU abgeschlagen auf dem letzten Platz Wie viel Bürgerbeteiligung und Transparenz wollen die Parteien? Siegerin eines Demokratie-Rankings, das der Verein Mehr Demokratie am heutigen Donnerstag in Berlin vorstellte, ist die Linkspartei, dicht gefolgt von den Grünen. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 05.09.05 23:44
OMNIBUS - gemeinnützige GmbH für Direkte Demokratie
Presseinformation - Berlin 05.09.2005 Die Avantgarde der Nichtwähler Aktion Wahlstreik fordert bundesweite Volksabstimmung Viele Millionen Menschen sahen gestern das Duell zwischen Angela Merkel und Gerhard Schröder. Dazu erklärte K [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 25.08.05 14:56
Presseerklärung des Hamburgisches Verfassungsgerichts
Ruhen der Volksinitiativen - Einigung vor dem Verfassungsgericht (24.08.2005) In dem Verfahren der Volksinitiativen „Rettet den Volksentscheid – Mehr Demokratie“, „Hamburg stärkt den Volksentscheid – Mehr Demokratie“ und „VolXUNI – Rettet die Bildung“ (Az: HVerfG 3/05) haben sich die Beteiligten in der heutigen mündlichen Verhandlung darauf geeinigt, dass die von den Initiativen eingeleiteten Verfahren der Volkswillensbildung während des gerichtlichen Verfahrens ruhen. Das Verfahren betrifft die Frage, ob für die Volksinitiativen, die zwischen Oktober 2003 und Januar 2005 begonnen wurden, bereits das Volksabstimmungsgesetz in der durch Gesetz vom 4. [...] geschrieben von: cassiel
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