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Thema
Datum: 28.10.05 17:55

Die britische EU-Parlamentarierin Diana Wallis hat in einem external link rabulistischen Interview auf swissinfo den Schweizern mit Repressionen der EU gedroht und ihre Missachtung gegenüber der Schweizer Demokratie zum Ausdruck gebracht. [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 27.10.05 19:51

Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband
Pressemitteilung 40/05

Kommt die Direkte Demokratie in Sicherungshaft?
Spiegel-Online: potenzielle Koalitionäre tauschen Sicherungshaft gegen
direkte Demokratie


Am heutigen Donnerstag berichtete external link Spiegel-Online von einer höchst
umstrittenen Abmachung. [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 25.10.05 15:14

In der Volksabstimmung über ein umstrittenes Waffengesetz hat das Brasilianische Volk mit überwältigender Mehrheit dem Gesetz nach Willen der Regierung eine klare Absage erteilt.
Über die vielfältigen Gründe und Motivationen kann spekuliert werden, doch auch hier zeigt sich die Entfremdung der Poli [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 25.10.05 14:19

Mehr Demokratie e.V.
Bundesverband

Presseinformation Nr. 40/05
Berlin, 24.10.2005


* Mehr Demokratie-Aktion: bundesweite Volksabstimmungen in den Koalitionsvertrag

Mit einer Aktion vor dem Konrad-Adenauer-Haus am heutigen Montag, 24.10.2005, forderte der Verein Mehr Demokratie die Spitz [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 25.10.05 14:17

Mehr Demokratie e.V. - LV Berlin-Brandenburg
Presseinformation Nr. 15/05 - Berlin, 25.10.2005

Berliner Bankenskandal kommt zurück auf die Tagesordnung
Termin für die Urteilsverkündung steht bevor


In das Gerichtsverfahren der Initiative Berliner Bankenskandal wegen der Nichtzulassung ihres Volksbegehrens kommt Bewegung. [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 24.10.05 16:01

Mehr Demokratie e.V. Bundesverband - Pressemitteilung 39/05

Bundespräsident für mehr direkte Demokratie
Horst Köhler unterstützt Forderung von Mehr Demokratie


Der Bundespräsident Horst Köhler sprach sich am gestrigen Sonntag in Saarbrücken anlässlich des 50. Jahrestages des Saarstatut [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 23.10.05 22:05

Das external link Kalkül von SPD und Grünen(!) ist aufgegangen: der Bürgerentscheid am heutigen Sonntag ist trotz überwältigender Mehrheit external link für ungültig erklärt worden. Einmal mehr haben sich Politiker, auch solche deren Parteien vorgeblich für direkte Demokratie sind, aus machtopportunistischen Gründen undemokratische Klauseln zu Nutze gemacht um sich über den mehrheitlichen Bürgerwillen hinwegsetzen zu können.

---
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 21/05 - Köln, 23.10.2005

Grundschule versinkt im Quorumsloch
Bürgerbegehren in Castrop-Rauxel scheitert an Abstimmungshürde


Castrop-Rauxel/Köln - In Castrop-Rauxel ist am Sonntag ein Bürgerbegehren
für den Erhalt einer Grundschule gescheitert. [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 21.10.05 14:44

"Wir sind doch nicht blöd und treten der EU bei". Die Verkäuferin in der kleinen Bäckerei in Bern ist sichtlich empört darüber, wie man die Frage eines Schweizer EU-Beitritts überhaupt stellen kann.
"Wir denken hier anders", versucht die etwa 45-Jährige ihren Standpunkt zu erläutern. "Wären wir bei der EU, dann müssten wir unsere direkte Demokratie aufgeben. Dann müssten wir alle Beschlüsse aus Brüssel blind übernehmen." [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 21.10.05 10:18

Mehr Demokratie e.V. - LV Berlin-Brandenburg
Presseinformation Nr. 14/05 - Berlin, 20.10.2005

Weiter geht's!
Zweites Berliner Bürgerbegehren heute angemeldet
Mehr Demokratie fordert niedrigere Hürden für landesweite Volksbegehren


Am heutigen Donnerstag startet das zweite Bürgerbegehren in Spandau. [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 06.10.05 18:27

Mehr Demokratie - 6. Oktober 2005

Bayerns Innenminister Günter Beckstein hat sich dafür ausgesprochen, die
Hürden für kommunale Bürgerentscheide zu senken und Volksabstimmungen
auch auf Bundesebene zu ermöglichen.


Bei der gestrigen Tagung und Feier zu 10 Jahren Bürgerentscheid in
Bayern
, die der Verein Mehr Demokratie zusammen mit der
Hanns-Seidel-Stiftung in München veranstaltete, kündigte Innenminister
Beckstein an, sich für die Senkung des Zustimmungsquorums von
Bürgerentscheiden in Städten von 10.000 - 50.000 Einwohnern einzusetzen. [...]


geschrieben von: cassiel
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