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aktuelle Meldungen, Nachrichten, Pressemitteilungen
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Datum: 23.12.05 17:17
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 37/05 - Köln, 23.12.2005 Bürgerbegehren geht baden Schwimmbad-Initiative scheitert an Abstimmungshürde Paderborn/Köln - In Paderborn ist erneut ein Bürgerbegehren an der Abstimmungshürde gescheitert. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 19.12.05 13:29
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Berlin-Brandenburg
Presseinformation Nr. 22/05 - Berlin, 19.12.2005 Bürgerbeteiligung auf Erfolgskurs Mehr Demokratie erfreut: Sechs Bürgerbegehren in Berliner Bezirken Nur fünf Monate sind seit der Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Berliner Bezirken vergangen. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 16.12.05 15:20
Wie  Spiegel-Online meldet hat der Vorsitzende des iranischen Wächterrates, Ajatollah Ali Chamenei, im iranischen Staatsfernsehen vorgeschlagen, dass es eine "weltweite Abstimmung" über Israel und die palästinensischen Gebiete abgehalten werden sollte.
Artikel-Autor [url=http://www.henryk-broder.de/]Henryk M. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 16.12.05 14:48
Wie das Wochenblatt - Die kanarische Inselzeitung berichtet haben Ende November Tausende vom Menschen in Santa Cruz de Tenerife nicht nur gegen den in Granadilla geplanten Industrie- und Handelshafen protestiert, sondern auch für die Abhaltung eines Volksentscheids über das Wirtschaftsmodell, das derzeit auf den Kanarischen Inseln verfolgt wird. [...]geschrieben von: cassiel
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Datum: 16.12.05 13:10
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 35/05 - Köln, 16.12.2005 Streit um Bücherbus-Begehren Kreistag Soest beschließt Zulässigkeit entgegen Landratsempfehlung Kreis Soest/Köln ¯ Im Soester Kreistag gibt es Streit über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens für den Erhalt eines Bücherbusses. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 16.12.05 11:09
Medienmitteilung der Landesinitiative vom 14.12.2005
Eltern fechten auch Ablehnung des zweiten Volksbegehrens beim Verfassungsgericht an Die Ablehnung auch ihres zweiten Antrages auf Zulassung eines Volksbegehrens gegen die Grundschulschließungen nehmen die "Landesinitiative Rettet die Grundschulen" und die Landeselternvertretung nicht hin. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 16.12.05 11:02
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 34/05 - Köln, 16.12.2005 Erwin auf Bürgerumgehungsstraße Düsseldorfer Stadtrat stimmt Privatisierung der Stadtwerke zu Düsseldorf/Köln ¯ Der Rat der Stadt Düsseldorf hat in seiner gestrigen Sitzung dem Verkauf weiterer Anteile der Stadtwerke zugestimmt. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 14.12.05 13:28
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 32/05 - Köln, 14.12.2005 Bürgermeister ignoriert Bürgerentscheid Kanalsanierung in Titz nach Abstimmung auf lange Bank geschoben Titz/Köln ¯ Was die Bürger entscheiden, setzen ihre Vertreter nicht immer um. Diese Erfahrung mu [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 13.12.05 19:45
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 30/05 - Köln, 13.12.2005 Unzulässig, aber erfolgreich Bürgerbegehren in Recklinghausen soll umgesetzt werden Recklinghausen/Köln ¯ Für manche Bürgerbegehren kann ein Scheitern auch eine Chance sein. Ein Bürgerbegehren für eine [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 08.12.05 12:52
Wie der Herr, so's G'scherr:
Hamburger Umweltbehörde will Bismarckbad trotz eines gegenteiligen Bürgerentscheids schliessen Einmal mehr demonstriert der CDU-dominierte Senat und die ihr untergeordnete Verwaltung, namentlich die Umweltbehörde, ihre anti-demokratische Grundhaltung indem der erklärte Bürgerwille ignoriert wird. [...] geschrieben von: cassiel
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