Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 56/13 - Köln, 08.07.2013

Bürgerentscheide nicht verkomplizieren
Mehr Demokratie e.V. warnt vor Verfahrensänderung in Bedburg

Die Initiative Mehr Demokratie e.V. warnt den Rat der Stadt Bedburg davor, Bürgerentscheide "unnötig zu verkomplizieren". Auf Anraten der Verwaltung soll der Rat morgen eine Änderung der Bürgerentscheid-Satzung beschließen, nach der es zukünftig bei der Zusammenlegung von Abstimmungen mit Wahlen getrennte Vorstände für Wahl und Bürgerentscheid geben soll. Die Zahl der Stimmbezirke soll dann geringer als die der Wahlbezirke sein. Die Folge: die Wähler müssten oft zwei Orte zur Abgabe ihrer Stimmen aufsuchen. "Das wird kaum ein Wähler auf sich nehmen. Außerdem ist ein solch umständliches Verfahren gar nicht notwendig", meint Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V..
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[ www.hna.de]
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Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 52/13 - Köln, 27.06.2013

Umständlicher Bürgerentscheid in Voerde
Abstimmung nur per Brief, Unterlagen müssen beantragt werden

Der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Voerde gestaltet sich eher umständlich. Das meint man zumindest bei der Initiative Mehr Demokratie e.V.. Der Verein kritisiert, dass die Stimmabgabe zur Umbenennung der Hindenburgstraße nur auf dem Briefweg möglich ist und die Wähler die Abstimmungsunterlagen trotzdem erst beantragen müssen. "Wenn man schon auf die Urnenabstimmung verzichtet, sollte die Zusendung der Stimmzettel zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung selbstverständlich sein", sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.
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[ www.traunsteiner-tagblatt.de]

Obwohl sich 94% der Abstimmenden im Bürgerentscheid für das Bürgerbegehren aussprachen, wird der Mehrheitswille aufgrund des Zustimmungsquorum ignoriert. Offiziell wird die Frage als "nicht beantwortet" erklärt, da aber der Gemeinderat gegen das Ziel des Bürgerbegehrens entschieden hat, haben sich faktisch 6% gegen 94% durchgesetzt. Demokratie auf den Kopf gestellt. Mangelnde "Repräsentativität" aufgrund geringer Beteiligung verfängt nicht, da alle Stimmbürger die Möglichkeit hatten sich zu beteiligen. Wer es nicht tut enthält sich der Stimme.
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[ www.mehr-demokratie.de]

Zitat:

In den letzten vier Monaten konnten rund 265.000 Unterschriften für einen Gesetzentwurf gesammelt werden, der die Rekommunalisierung der Energieversorgung nach ökologischen, demokratischen und sozialen Kriterien vorsieht. Erarbeitet worden war der Gesetzentwurf von der Initiative „Berliner Energietisch“. Die gesammelten Unterschriften werden nun in den Bezirksämtern überprüft. Ist die Anzahl von 173.000 gültigen Unterschriften (Quorum = 7 Prozent) erreicht, kann die Berliner Bevölkerung in einem Volksentscheid über den Gesetzentwurf abstimmen.

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