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Thema
Datum: 19.07.13 20:41

Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband
Pressemitteilung 28/13 - 11.07.13

Volksbegehrensbericht 2012: Bürger wollen mehr Mitbestimmung
Bürgerinnen und Bürger wollen auch zwischen den Wahlen mitbestimmen – Fachverband fordert Volksentscheid auch auf Bundesebene


Zehn neue und 26 laufende direktdemokratische Verfahren auf Landesebene im Jahr 2012, kontinuierlich steigende Zahlen seit den 90er Jahren: Der jährlich von Mehr Demokratie e.V. vorgelegte Volksbegehrensbericht zeigt, dass Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen bei einzelnen Sachthemen mitentscheiden wollen. Ein großer Teil der neuen Initiativen 2012 beschäftigte sich mit sozialen Fragen, wie beispielsweise das „Volksbegehren für kostenlose Schulbusse“ in Schleswig-Holstein. Aber auch zu „Bildung und Kultur“, „Demokratie, Staatsorganisation und Innenpolitik“ oder zum Thema „Umwelt“ starteten Initiativen.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 10.07.13 17:49

[external link www.kontextwochenzeitung.de]

Zitat:
Ein Musterland in Sachen direkter Demokratie sollte Baden-Württemberg werden. Nach zwei Jahren Grün-Rot aber ist es das Schlusslicht. Und die Hürden für Volksabstimmungen sollen jetzt noch höher gelegt werden.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 10.07.13 17:38

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Broschüre „1x1 der Bürgerbeteiligung vor Ort“ veröffentlicht - eine hilfreiche Anleitung für das Engagement in den Kommunen. Diese kann kostenlos heruntergeladen werden.

[external link www.mehr-demokratie.de]
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 10.07.13 17:34

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 56/13 - Köln, 08.07.2013

Bürgerentscheide nicht verkomplizieren
Mehr Demokratie e.V. warnt vor Verfahrensänderung in Bedburg


Die Initiative Mehr Demokratie e.V. warnt den Rat der Stadt Bedburg davor, Bürgerentscheide "unnötig zu verkomplizieren". Auf Anraten der Verwaltung soll der Rat morgen eine Änderung der Bürgerentscheid-Satzung beschließen, nach der es zukünftig bei der Zusammenlegung von Abstimmungen mit Wahlen getrennte Vorstände für Wahl und Bürgerentscheid geben soll. Die Zahl der Stimmbezirke soll dann geringer als die der Wahlbezirke sein. Die Folge: die Wähler müssten oft zwei Orte zur Abgabe ihrer Stimmen aufsuchen. "Das wird kaum ein Wähler auf sich nehmen. Außerdem ist ein solch umständliches Verfahren gar nicht notwendig", meint Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V..
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 05.07.13 14:58

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 55/13 - Köln, 04.07.2013

Zahlendreher machen Unterschriften ungültig
Uneinigkeit über korrekte Prüfung von Bürgerbegehren in Werne


Wegen Zahlendrehern beim Geburtsdatum will die Stadtverwaltung in Werne Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Zukunft eines Schwimmbades nicht gelten lassen. Die Initiatoren des Begehrens für ein Hallenbad anstelle des bestehenden Solebades kritisieren das Vorgehen der Verwaltung. Auch die Initiative Mehr Demokratie e.V. hält diese strenge Form der Unterschriftenprüfung für übertrieben.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 04.07.13 13:14

[external link www.nzz.ch]

Zitat:
Ein gesetzgeberisches Versehen scheint jedoch nicht vorzuliegen. Laut Peter Saile und Marc Burgherr, auf deren Büchlein über das Initiativrecht sich auch der GPV bezog, wurde die alte Vorschrift bewusst fallengelassen. Die Autoren berufen sich auf die Protokolle der vorberatenden Kommission des Kantonsrats. Begründung war, dass ein Parlament nicht zur Verabschiedung einer Vorlage gezwungen werden kann. Das ist unbestritten, aber kein Grund, deswegen das obligatorische Referendum für diesen Fall zu streichen.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 27.06.13 17:21

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 52/13 - Köln, 27.06.2013

Umständlicher Bürgerentscheid in Voerde
Abstimmung nur per Brief, Unterlagen müssen beantragt werden


Der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Voerde gestaltet sich eher umständlich. Das meint man zumindest bei der Initiative Mehr Demokratie e.V.. Der Verein kritisiert, dass die Stimmabgabe zur Umbenennung der Hindenburgstraße nur auf dem Briefweg möglich ist und die Wähler die Abstimmungsunterlagen trotzdem erst beantragen müssen. "Wenn man schon auf die Urnenabstimmung verzichtet, sollte die Zusendung der Stimmzettel zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung selbstverständlich sein", sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 26.06.13 22:53

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 51/13 - Köln, 26.06.2013

Innenministerium verunsichert Zülpicher Rat
Bürgerentscheid wegen Ministeriumsempfehlung nicht am Wahltag


Weil das Innenministerium die Zusammenlegung von Bürgerentscheiden mit Wahlen für problematisch hält, findet eine gestern vom Rat der Stadt Zülpich beschlossene Abstimmung über die Zukunft einer Grundschule nicht am Tag der Bundestagswahl am 22. September statt. Stattdessen werden die Wähler zwei Wochen vorher an die Urnen gerufen. Bei der Initiative Mehr Demokratie e.V. bedauert man die Entscheidung.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 24.06.13 19:43

[external link www.traunsteiner-tagblatt.de]

Obwohl sich 94% der Abstimmenden im Bürgerentscheid für das Bürgerbegehren aussprachen, wird der Mehrheitswille aufgrund des Zustimmungsquorum ignoriert. Offiziell wird die Frage als "nicht beantwortet" erklärt, da aber der Gemeinderat gegen das Ziel des Bürgerbegehrens entschieden hat, haben sich faktisch 6% gegen 94% durchgesetzt. Demokratie auf den Kopf gestellt. Mangelnde "Repräsentativität" aufgrund geringer Beteiligung verfängt nicht, da alle Stimmbürger die Möglichkeit hatten sich zu beteiligen. Wer es nicht tut enthält sich der Stimme.
[...]


geschrieben von: cassiel
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