[ www.hna.de]
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Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 52/13 - Köln, 27.06.2013

Umständlicher Bürgerentscheid in Voerde
Abstimmung nur per Brief, Unterlagen müssen beantragt werden

Der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Voerde gestaltet sich eher umständlich. Das meint man zumindest bei der Initiative Mehr Demokratie e.V.. Der Verein kritisiert, dass die Stimmabgabe zur Umbenennung der Hindenburgstraße nur auf dem Briefweg möglich ist und die Wähler die Abstimmungsunterlagen trotzdem erst beantragen müssen. "Wenn man schon auf die Urnenabstimmung verzichtet, sollte die Zusendung der Stimmzettel zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung selbstverständlich sein", sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.
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[ www.traunsteiner-tagblatt.de]

Obwohl sich 94% der Abstimmenden im Bürgerentscheid für das Bürgerbegehren aussprachen, wird der Mehrheitswille aufgrund des Zustimmungsquorum ignoriert. Offiziell wird die Frage als "nicht beantwortet" erklärt, da aber der Gemeinderat gegen das Ziel des Bürgerbegehrens entschieden hat, haben sich faktisch 6% gegen 94% durchgesetzt. Demokratie auf den Kopf gestellt. Mangelnde "Repräsentativität" aufgrund geringer Beteiligung verfängt nicht, da alle Stimmbürger die Möglichkeit hatten sich zu beteiligen. Wer es nicht tut enthält sich der Stimme.
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[ www.mehr-demokratie.de]

Zitat:

In den letzten vier Monaten konnten rund 265.000 Unterschriften für einen Gesetzentwurf gesammelt werden, der die Rekommunalisierung der Energieversorgung nach ökologischen, demokratischen und sozialen Kriterien vorsieht. Erarbeitet worden war der Gesetzentwurf von der Initiative „Berliner Energietisch“. Die gesammelten Unterschriften werden nun in den Bezirksämtern überprüft. Ist die Anzahl von 173.000 gültigen Unterschriften (Quorum = 7 Prozent) erreicht, kann die Berliner Bevölkerung in einem Volksentscheid über den Gesetzentwurf abstimmen.

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Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 47/13 - Köln, 10.06.2013

Volksbegehren gegen Rauchverbot
Bündnis sammelt Unterschriften für Zulassungsantrag

Mit einem Volksbegehren wendet sich das Bündnis "NRW genießt" gegen das seit 1. Mai in Nordrhein-Westfalen geltende Nichtraucherschutzgesetz. Die Initiatoren fordern die Wiederherstellung der bis Ende April geltenden Ausnahmeregelungen für Gastronomie, Vereinsheimen und Festzelte. Derzeit läuft die Unterschriftensammlung zur Zulassung des Begehrens.
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