echte direkte
Demokratie
die ultimativ nachhaltige
politische Forderung
 
Portal
News
Blog
Forum
[ Hauptmenü ]
Home
Forum-Charta
Registrieren

[ Blogs ]
News
Basics
Artikel
Termine
Aphorismen
Links

[ Foren ]
Open Forum
Forenliste

[ Einzelseiten ]
Was ist Demokratie?
Wie aktiv werden?
TOP 100 Irrtümer
Translations - Traducciones - Traductions
Wahl-Flyer
News : echte (direkte) Demokratie Portal
aktuelle Meldungen, Nachrichten, Pressemitteilungen
Navigation: ForenlisteNeues ThemaSucheAnmelden
Thema
Datum: 05.07.13 14:58

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 55/13 - Köln, 04.07.2013

Zahlendreher machen Unterschriften ungültig
Uneinigkeit über korrekte Prüfung von Bürgerbegehren in Werne


Wegen Zahlendrehern beim Geburtsdatum will die Stadtverwaltung in Werne Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Zukunft eines Schwimmbades nicht gelten lassen. Die Initiatoren des Begehrens für ein Hallenbad anstelle des bestehenden Solebades kritisieren das Vorgehen der Verwaltung. Auch die Initiative Mehr Demokratie e.V. hält diese strenge Form der Unterschriftenprüfung für übertrieben.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 04.07.13 13:14

[external link www.nzz.ch]

Zitat:
Ein gesetzgeberisches Versehen scheint jedoch nicht vorzuliegen. Laut Peter Saile und Marc Burgherr, auf deren Büchlein über das Initiativrecht sich auch der GPV bezog, wurde die alte Vorschrift bewusst fallengelassen. Die Autoren berufen sich auf die Protokolle der vorberatenden Kommission des Kantonsrats. Begründung war, dass ein Parlament nicht zur Verabschiedung einer Vorlage gezwungen werden kann. Das ist unbestritten, aber kein Grund, deswegen das obligatorische Referendum für diesen Fall zu streichen.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 27.06.13 17:21

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 52/13 - Köln, 27.06.2013

Umständlicher Bürgerentscheid in Voerde
Abstimmung nur per Brief, Unterlagen müssen beantragt werden


Der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Voerde gestaltet sich eher umständlich. Das meint man zumindest bei der Initiative Mehr Demokratie e.V.. Der Verein kritisiert, dass die Stimmabgabe zur Umbenennung der Hindenburgstraße nur auf dem Briefweg möglich ist und die Wähler die Abstimmungsunterlagen trotzdem erst beantragen müssen. "Wenn man schon auf die Urnenabstimmung verzichtet, sollte die Zusendung der Stimmzettel zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung selbstverständlich sein", sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 26.06.13 22:53

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 51/13 - Köln, 26.06.2013

Innenministerium verunsichert Zülpicher Rat
Bürgerentscheid wegen Ministeriumsempfehlung nicht am Wahltag


Weil das Innenministerium die Zusammenlegung von Bürgerentscheiden mit Wahlen für problematisch hält, findet eine gestern vom Rat der Stadt Zülpich beschlossene Abstimmung über die Zukunft einer Grundschule nicht am Tag der Bundestagswahl am 22. September statt. Stattdessen werden die Wähler zwei Wochen vorher an die Urnen gerufen. Bei der Initiative Mehr Demokratie e.V. bedauert man die Entscheidung.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 24.06.13 19:43

[external link www.traunsteiner-tagblatt.de]

Obwohl sich 94% der Abstimmenden im Bürgerentscheid für das Bürgerbegehren aussprachen, wird der Mehrheitswille aufgrund des Zustimmungsquorum ignoriert. Offiziell wird die Frage als "nicht beantwortet" erklärt, da aber der Gemeinderat gegen das Ziel des Bürgerbegehrens entschieden hat, haben sich faktisch 6% gegen 94% durchgesetzt. Demokratie auf den Kopf gestellt. Mangelnde "Repräsentativität" aufgrund geringer Beteiligung verfängt nicht, da alle Stimmbürger die Möglichkeit hatten sich zu beteiligen. Wer es nicht tut enthält sich der Stimme.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 14.06.13 15:19

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 48/13 - Köln, 13.06.2013

Gegen Bürgerentscheid in Sommerferien
Mehr Demokratie e.V. kritisiert Vorhaben von Lemgoer Bürgermeister


Die Initiative Mehr Demokratie e.V. kritisiert das Vorhaben des Lemgoer Bürgermeisters Rainer Austermann (CDU), den kommenden Bürgerentscheid über die Zukunft einer Grundschule in die Sommerferien zu legen. "Mit einer Abstimmung am Tag der Bundestagswahl ließe sich eine viel höhere Beteiligung erreichen. Außerdem würde die Abstimmungshürde dann erst gar nicht zum Problem", sagt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V.. Es dürfe außerdem nicht sein, dass Bürger ihre Stimme nicht abgeben können, weil sie in Urlaub seien.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 12.06.13 21:38

[external link www.mehr-demokratie.de]

Zitat:
In den letzten vier Monaten konnten rund 265.000 Unterschriften für einen Gesetzentwurf gesammelt werden, der die Rekommunalisierung der Energieversorgung nach ökologischen, demokratischen und sozialen Kriterien vorsieht. Erarbeitet worden war der Gesetzentwurf von der Initiative „Berliner Energietisch“. Die gesammelten Unterschriften werden nun in den Bezirksämtern überprüft. Ist die Anzahl von 173.000 gültigen Unterschriften (Quorum = 7 Prozent) erreicht, kann die Berliner Bevölkerung in einem Volksentscheid über den Gesetzentwurf abstimmen.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 10.06.13 19:23

Heute um Mitternacht endet die Eintragungsfrist für das Energietisch-Volksbegehren "Neue Energie für Berlin".

[external link www.mehr-demokratie.de]

[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 10.06.13 19:10

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 47/13 - Köln, 10.06.2013

Volksbegehren gegen Rauchverbot
Bündnis sammelt Unterschriften für Zulassungsantrag


Mit einem Volksbegehren wendet sich das Bündnis "NRW genießt" gegen das seit 1. Mai in Nordrhein-Westfalen geltende Nichtraucherschutzgesetz. Die Initiatoren fordern die Wiederherstellung der bis Ende April geltenden Ausnahmeregelungen für Gastronomie, Vereinsheimen und Festzelte. Derzeit läuft die Unterschriftensammlung zur Zulassung des Begehrens.
[...]


geschrieben von: cassiel
Optionen:
This forum powered by Phorum.

www.phorum.org

Für eine direkte Demokratie
[ Forum ]
Letzte Beiträge:
:  102550
Thema
"Regierung und Opposition betreiben eine Politik über die Köpfe der Menschen hinweg"
[Hamburg] Landesverfassungsgericht als Henker der Demokratie
{US} Mehrere US-Staaten legalisieren Marihuana
Die Volksinitiative - eine Idee geht um die Welt
Bullshit-Artikel bei TP über (direkt-)demokratische Bewegung

Alle Foren