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Thema
Datum: 13.08.13 19:14

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 63/13 - Köln, 13.08.2013

Lemgoer Rat sabotiert Bürgerentscheid
Abstimmung in Sommerferien ohne Wählerinformation


Die Initiative Mehr Demokratie e.V. wirft CDU und SPD in Lemgo vor, den morgen beginnen-den Bürgerentscheid über die Zukunft der Ostschule vorsätzlich sabotiert zu haben. "Zuerst hat die schwarz-rote Ratsmehrheit die Abstimmung in die Sommerferien gelegt und dann entschieden, dass die Stimmberechtigten kein Abstimmungsheft bekommen", kritisiert Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Anders als bei Bürgerentscheiden in anderen Städten üblich, haben die Bürger von der Stadt keine Information über die Argumente des Bürgerbegehrens und der Ratsfraktionen zum Abstimmungsthema erhalten. CDU und SPD hatten diese Information aus Kostengründen abgelehnt. "Für eine kompetente Entscheidung brauchen die Wähler eine angemessene Information. Wer hier spart, spart an der falschen Stelle", sagt Trennheuser.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 05.08.13 22:13

Mit dem Versenden der Abstimmungsunterlagen an alle Stimmbürger durch das Landeswahlamt beginnt die heiße Phase des Abstimmungskampfes. Nicht nur die Befürworter des Netzrückkaufs organisieren sich, sondern auch die Gegner. Eine Sachdebatte zeichnet sich schon in den Kommentaren der taz-Artikel ab. [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 04.08.13 21:11

Die Demokratie wird mal wieder auf den Kopf gestellt. Das von ByVerfGH per Doktrin und gegen den Verfassungsgrundsatz "Mehrheit entscheidet" eingeführte Zustimmungsquorum entfaltet seine Wirkung: trotz 62 % Mehrheit für das Bürgerbegehren und gegen den Bebauungsplan wird nun trotzdem gebaut.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 04.08.13 21:08

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 61/13 - Köln, 25.07.2013

Genickbruch wegen fehlender Hausnummern
Bürgerbegehren in Meinerzhagen laut Verwaltung unzulässig


Schon wieder droht einem Bürgerbegehren in NRW wegen fehlender Hausnummern das Scheitern. Einem Begehren gegen die Neugestaltung des Stadthallenumfeldes in Meinerzhagen fehlen ganze acht gültige Unterschriften. 55 von 1.425 Unterschriften hält die Verwaltung wegen unvollständiger Adressangaben für ungültig. Die Initiative Mehr Demokratie e.V. kritisiert die strengen Prüfungsmaßstäbe.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 24.07.13 18:55

ifmd
Beginn der Unterschriftensammlung

Die Initiative für mehr Demokratie sammelt ab sofort Unterschriften, um das SVP-Gesetz zur direkten Demokratie zu kippen.

[external link www.suedtirolnews.it]
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 23.07.13 21:42

Der Berliner Senat von SPD und CDU hat den Volksentscheid über das Energie-Volksbegehren nicht mit der Bundestagwahl am 22.9. zusammengelegt sondern den 3.11. als Abstimmungstag bestimmt. Die Absicht ist klar: der Volksentscheid so unecht am undemokratischen Zustimmungsquorum scheitern.

Medien [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 23.07.13 20:32

Er folgt damit Andreas Auer der Ende Juli 2013 emeritiert wird.

[external link www.aargauerzeitung.ch]

[external link www.aargauerzeitung.ch]
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 23.07.13 20:13

Das VG Stuttgart hat eine Klage von Vertrauensleuten und einzelnen von insgesamt 35600 Unterzeichnern eines Bürgerbegehrens von S21-Gegnern gegen die Stadt Stuttgart auf einen Bürgerentscheid abgewiesen. Es wurde jedoch Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen.

[external link www.stuttgarter-zeitung.de]
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 23.07.13 20:04

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 59/13 - Köln, 17.07.2013

Hindenburg kehrt nach Voerde zurück
Mehrheit in Bürgerentscheid gegen Straßenumbenennung


Der ehemalige Reichspräsident Paul von Hindenburg kehrt nach Voerde zurück. In einem heute zu Ende gegangenen Bürgerentscheid votierten 92,6 Prozent der Abstimmenden gegen die Umbenennung der Hindenburgstraße in Willy-Brandt-Straße. Das meldet die Initiative Mehr Demokratie e.V.. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 31,7 Prozent.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 23.07.13 20:02

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 58/13 - Köln, 16.07.2013

Gladbeck fehlt bundesweiter Volksentscheid
Mehr Demokratie e.V.: Streit über A 52-Ausbau nicht lokal lösbar


Der Streit über den Ausbau der A 52 in Gladbeck ist nicht durch lokale Bürgerentscheide lösbar, sondern nur durch einen bundesweiten Volksentscheid über den Bundesverkehrswegeplan. Mit dieser Position nimmt die Initiative Mehr Demokratie e.V. Stellung zur Auseinandersetzung über einen Vorschlag von Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) zum Ausbau der B 224 zur A 52.
[...]


geschrieben von: cassiel
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