News : echte (direkte) Demokratie Portal
aktuelle Meldungen, Nachrichten, Pressemitteilungen
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Datum: 24.07.13 18:55
 Beginn der Unterschriftensammlung Die Initiative für mehr Demokratie sammelt ab sofort Unterschriften, um das SVP-Gesetz zur direkten Demokratie zu kippen. [  www.suedtirolnews.it]
[...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 23.07.13 21:42
Der Berliner Senat von SPD und CDU hat den Volksentscheid über das Energie-Volksbegehren nicht mit der Bundestagwahl am 22.9. zusammengelegt sondern den 3.11. als Abstimmungstag bestimmt. Die Absicht ist klar: der Volksentscheid so unecht am undemokratischen Zustimmungsquorum scheitern.
Medien [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 23.07.13 20:32
Er folgt damit Andreas Auer der Ende Juli 2013 emeritiert wird.
[ www.aargauerzeitung.ch]
[ www.aargauerzeitung.ch]
[...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 23.07.13 20:13
Das VG Stuttgart hat eine Klage von Vertrauensleuten und einzelnen von insgesamt 35600 Unterzeichnern eines Bürgerbegehrens von S21-Gegnern gegen die Stadt Stuttgart auf einen Bürgerentscheid abgewiesen. Es wurde jedoch Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen.
[ www.stuttgarter-zeitung.de]
[...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 23.07.13 20:04
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 59/13 - Köln, 17.07.2013 Hindenburg kehrt nach Voerde zurück Mehrheit in Bürgerentscheid gegen Straßenumbenennung Der ehemalige Reichspräsident Paul von Hindenburg kehrt nach Voerde zurück. In einem heute zu Ende gegangenen Bürgerentscheid votierten 92,6 Prozent der Abstimmenden gegen die Umbenennung der Hindenburgstraße in Willy-Brandt-Straße. Das meldet die Initiative Mehr Demokratie e.V.. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 31,7 Prozent. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 23.07.13 20:02
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 58/13 - Köln, 16.07.2013 Gladbeck fehlt bundesweiter Volksentscheid Mehr Demokratie e.V.: Streit über A 52-Ausbau nicht lokal lösbar Der Streit über den Ausbau der A 52 in Gladbeck ist nicht durch lokale Bürgerentscheide lösbar, sondern nur durch einen bundesweiten Volksentscheid über den Bundesverkehrswegeplan. Mit dieser Position nimmt die Initiative Mehr Demokratie e.V. Stellung zur Auseinandersetzung über einen Vorschlag von Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) zum Ausbau der B 224 zur A 52. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 19.07.13 20:41
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband
Pressemitteilung 28/13 - 11.07.13 Volksbegehrensbericht 2012: Bürger wollen mehr Mitbestimmung Bürgerinnen und Bürger wollen auch zwischen den Wahlen mitbestimmen – Fachverband fordert Volksentscheid auch auf Bundesebene Zehn neue und 26 laufende direktdemokratische Verfahren auf Landesebene im Jahr 2012, kontinuierlich steigende Zahlen seit den 90er Jahren: Der jährlich von Mehr Demokratie e.V. vorgelegte Volksbegehrensbericht zeigt, dass Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen bei einzelnen Sachthemen mitentscheiden wollen. Ein großer Teil der neuen Initiativen 2012 beschäftigte sich mit sozialen Fragen, wie beispielsweise das „Volksbegehren für kostenlose Schulbusse“ in Schleswig-Holstein. Aber auch zu „Bildung und Kultur“, „Demokratie, Staatsorganisation und Innenpolitik“ oder zum Thema „Umwelt“ starteten Initiativen. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 10.07.13 17:49
[ www.kontextwochenzeitung.de]
Zitat:[...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 10.07.13 17:38
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Broschüre „1x1 der Bürgerbeteiligung vor Ort“ veröffentlicht - eine hilfreiche Anleitung für das Engagement in den Kommunen. Diese kann kostenlos heruntergeladen werden.
[ www.mehr-demokratie.de]
[...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 10.07.13 17:34
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 56/13 - Köln, 08.07.2013 Bürgerentscheide nicht verkomplizieren Mehr Demokratie e.V. warnt vor Verfahrensänderung in Bedburg Die Initiative Mehr Demokratie e.V. warnt den Rat der Stadt Bedburg davor, Bürgerentscheide "unnötig zu verkomplizieren". Auf Anraten der Verwaltung soll der Rat morgen eine Änderung der Bürgerentscheid-Satzung beschließen, nach der es zukünftig bei der Zusammenlegung von Abstimmungen mit Wahlen getrennte Vorstände für Wahl und Bürgerentscheid geben soll. Die Zahl der Stimmbezirke soll dann geringer als die der Wahlbezirke sein. Die Folge: die Wähler müssten oft zwei Orte zur Abgabe ihrer Stimmen aufsuchen. "Das wird kaum ein Wähler auf sich nehmen. Außerdem ist ein solch umständliches Verfahren gar nicht notwendig", meint Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V.. [...] geschrieben von: cassiel
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