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Man sollte daher nie die, die im Vollbesitz der ihnen übertragenen Macht sind,
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Thema
Datum: 13.12.16 01:36

Schon im Oktober 2016 passiert und meinem Demokratie-Radar leider entgangen:
Das Landesverfassungsgericht von Hamburg verbietet Volksbegehren "Rettet den Volksentscheid"

external link Gericht verbietet Volksbegehren für mehr Volksbegehren

[quote]
„Gefahr für Demokratie“

Der Gesetzesentwurf der Initiative verstoße gegen das Demokratieprinzip, erklärten die Richter am Donnerstag nach einer einstimmigen Entscheidung. [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 09.11.16 20:30

> [external link www.heise.de]

Kalifornien, Nebraska und Oklahoma stimmen für Todesstrafe
> [external link www.n-tv.de]


geschrieben von: cassiel
Datum: 07.04.16 11:58

[external link www.heise.de]

Diese Volksabstimmung ist ein Skandal!
nicht wegen dem Ergebnis oder dass überhaupt abgestimmt wurde.

Der Skandal ist zum einen das undemokratische 30%-Beteiligungsquorum, das nur knapp erreicht wurde. Wie undemokratisch kann sich jeder ausrechn [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 08.12.15 21:18


geschrieben von: cassiel
Datum: 08.12.15 21:15

Seit dem external link 1.12.2015 hat Baden-Würtemberg nach über drei Jahren parlamentarischer Verhandlungen eine neue Regelung der Volksgesetzgebung.

[external link www.mitentscheiden.de]

Zitat:
Ein Quorum von 20 Prozent bei der Abstimmung ist immer noch zu hoch, denn nichts beschädigt eine direkte Abstimmung mehr als eine Mehrheit in der Sache, die aber am Quorum scheitere

siehe Abstimmungsklauseln

Nur was gar nicht angetastet wurde steht nirgends: die external link Änderung der Verfassung (Artikel des 2013 verstorbenen Roland Geitmann) bleibt dem Volk weiter vorenthalten. [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 01.12.15 18:36

Mehrheit gegen Olympia-Bewerbung und Kostenfalle:
[external link www.heise.de]

Bemerkenswert:
- Umfrageergebnisse können offensichtlich bestellt werden.
- das Volk hat entgegen einer überwältigenden parlamentarischen Mehrheit entschieden.
Die Linke, die als einzige dagegen [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 07.09.15 14:18

Der erste Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern und gleich grandios an der undemokratischen Abstimmungsklausel gescheitert. Demokratie zum abgewöhnen.

> [external link www.mehr-demokratie.de]


geschrieben von: cassiel
Datum: 15.06.15 23:37

[external link www.heise.de]

Unbedingt das Forum dazu lesen, da wichtige Fakten und Hintergrundinformationen:
[external link www.heise.de]


geschrieben von: cassiel
Datum: 23.05.15 21:39


geschrieben von: cassiel
Seiten:  1234567891011...Ende nächste Seite
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